03.02.2016 - 7 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:             

Frau Reimann stellt den Haushaltsplanentwurf 2016/2017 vor und erläutert  gravierende Veränderungen der Ansätze innerhalb der Teilpläne.

Frau Sauerwein fragt,  wann die Stadt mit einer Zusage der Bezirksregierung rechnen könne, dass der Ausgleich des Haushalts auf 2017 verschoben werden dürfe.

Frau Reimann antwortet, dass mit einer solchen Zusage nicht bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Rat gerechnet werden könne. Sie sei  aber dahingehend zuversichtlich, da bereits andere Kommunen diese Zusage bekommen hätten.   

Anschließend stellt sie die Konsolidierungsmaßnahmen vor, die in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fallen.

Herr Fiedler nimmt aus Sicht des Jobcenters Stellung zu den drei Maßnahmen, die die Reduzierung der Kosten der Unterkunft betreffen.    

Frau Reimann beantwortet Fragen von Herrn Homm und Frau Sauerwein.

Frau Sauerwein merkt an, dass sich der Seniorenbeirat sicher noch mit der Zuschusskürzung bei den Seniorenbegegnungsstätten beschäftigen werde.  Hagen sei eine Stadt im demographischen Wandel und man habe immer hart um den Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten gerungen.

Herr Goldbach erläutert die Maßnahme „Vermeidung des Missbrauchs bei EU-Binnenmigration“.

Frau Timm-Bergs richtet die Frage an die Ausschussmitglieder, wie man mit dem Haushaltsplanentwurf und der Konsolidierungsliste weiter verfahren wolle.

Frau Engelhardt erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass man den Haushaltsplanentwurf in der heutigen Sitzung verabschieden könne. Die  einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen wolle man noch einmal in der Fraktion beraten.

Herr Heiermann teilt mit, dass die Fraktion die Linke noch zu allen Bereichen Beratungsbedarf habe.

Frau Sauerwein beantragt für ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine  erste Lesung. Es stehe noch die Fraktionsklausur an.

Auch Frau Cramer würde die Konsolidierungsmaßnahmen noch gerne in der Klausurtagung der CDU-Fraktion  besprechen.

Frau Timm-Bergs stellt Einvernehmen darüber her, den Haushaltsplanentwurf und die Konsolidierungsmaßnahmen als erste Lesung  zu betrachten.

Man einigt sich auf den 23. Februar um 16.00 Uhr, um die abschließende Beratung vorzunehmen. Die Sitzung am 09. März soll dafür ausfallen.  

Frau Buchholz nimmt Stellung zu der Konsolidierungsmaßnahme „Kürzung des Zuschusses für Beratungen bei Essstörung“. Sie beschreibt den dringenden Bedarf dieser Beratungsstellen und ihren Ärger über den Vorschlag dieser Maßnahme. Bei Umsetzung dieser Maßnahme würde das Angebot nicht aufrechterhalten werden können.  

Sie weist außerdem auf die Herausforderungen hin, die die Freiwilligenzentrale jetzt gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlinge stemme und könne daher auch diese Kürzungsmaßnahme nicht nachvollziehen.

Herr Heiermann betont, dass die Stadt überwiegend auf Ehrenamt setze und auch er wundere sich über die Entscheidung, diese Konsolidierungsmaßnahme vorzuschlagen. Er richtet seine eindringliche Bitte an die Verwaltung, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, den Betrag einzusparen. 

Beschluss:

Die Beratung des Haushaltsplanentwurfes und der HSP-Maßnahmen wird als erste Lesung betrachtet.

Die weitere Beratung erfolgt in einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 23.02.2016.

Abstimmungsergebnis: