20.09.2016 - 4 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 6 GeschO des Rat...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann weist eingangs auf das beigefügte Schreiben des Städtetages hin  und stellt die Grundzüge des beabsichtigten Landesprogramms „Gute Schule 2020“ dar. Aufgrund der momentan großen Verwendungsbreite passe an Maßnahmen alles hinein. Eine Antragstellung sei zurzeit noch nicht möglich. Für die Stadt Hagen würden, verteilt auf vier Jahre, insgesamt rund 20 Millionen Euro zu erwarten sein. Die Stadt werde eine entsprechende Liste erstellen, gleichwohl die näheren Durchführungsbestimmungen abwarten wollen. Aufgrund der angespannten Personaldecke könne es zu Problemen bei der Umsetzung kommen, zumal bis Ende 2018 auch die Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (K3) umzusetzen seien.

Herr Walter möchte im Rahmen des Landesprogramms auch die Schulsportstätten berücksichtigt wissen. Herr Dr. Geiersbach erwartet eine Liste, die Maßnahmen wie die eventuelle Erweiterung der Gesamtschule Eilpe aufzeige. Mit dem Geld solle nicht nur Bauunterhaltung sondern auch Modernisierung finanziert werden. Er befürchte, dass die im K3-Paket für Schulen vorgesehenen Maßnahmen nicht aus den K3-Mitteln sondern auch aus dem angekündigten „Gute Schule 2020“-Volumen bestritten werden könnten. Herr Becker betont, dass die für Schule vorgesehenen Mittel auch für Schule eingesetzt würden, die Planung für die Gesamtschule Eilpe vorgelegt werde, wenn die vergleichbaren Kostenschätzungen für einen Anbau am Standort und eine Dependance-Lösung im ehemaligen Förderschulgebäude an der Selbecker Straße vorlägen. Die Prioritätenliste für „Gute Schule 2020“ werde folgen. Herr Römer stellt sodann den unten stehenden, um die Schulsportstätten erweiterten Antrag.   

Beschluss:

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung um die Erarbeitung einer Projektliste für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“. In diesem Rahmen sollte auch geprüft werden, ob eine Erweiterung der Gesamtschule Eilpe am Standort förderungswürdig ist.

Sobald die Förderkriterien vorliegen, müssen zeitnah die entsprechenden Anträge gestellt werden, um die der Stadt Hagen zustehenden Fördermittel von mindestens 20 Mio. Euro (5 Mio. Euro jährlich für die kommenden vier Jahre) möglichst umfassend abgreifen zu können.

Ohne Abstimmung.

Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung erarbeitet eine Liste der in Frage kommenden Maßnahmen, inklusive der Schulsportstätten.

Abstimmungsergebnis: