16.02.2016 - 5 Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung: Te...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Engelhardt erklärt, dass sie es angesichts steigender Schülerzahlen für unverantwortlich halte am Schließungsbeschluss festzuhalten. Sie verweist auf den zur Sitzung ausgelegten Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl (s. Anlage) sowie auf die beengten Verhältnisse im Hauptgebäude der Astrid-Lindgren-Grundschule. 27 Kinder pro Klasse seien nicht hinnehmbar, zudem sollten alle Kinder aus dem Stadtteil auch dort zur Schule gehen können. Bei drei Eingangsklassen ließen sich zudem kleinere Klassen realisieren. Für die Qualität des Stadtteils sei die Schule ebenso wichtig wie der Schulhof als einziger Spielplatz in Delstern.

Frau Kaufmann verweist auf den rechtskräftigen Schließungsbeschluss, der eine Neugründung des Teilstandorts der Astrid-Lindgren-Schule erforderlich machen würde. Herr Becker möchte den Antrag mit unter dem Tagesordnungspunkt I.7 „Kommunale Klassenrichtzahl“ (KKR), der bereits mit den maximal zur Verfügung stehenden 67 Klassen im Unterausschuss einvernehmlich vorberaten worden sei, behandelt wissen. Der Standort Astrid-Lindgren werde mit zwei Zügen gerechnet. Würde der SPD-Antrag angenommen, so müsste andernorts eine Klasse entfallen. Grundsätzlich solle der Beschluss von 2013, der Eilpe, Delstern und Volmetal gemeinsam betrachtet habe, bestehen bleiben. Im besagten Gebiet gebe es genügend Plätze für alle dort wohnenden Schüler/-innen plus Zuwanderer.

Herr Walter spricht sich dafür aus, das Gebäude in Delstern nach der Schließung des Teilstandortes als Raumreserve weiterhin vorzuhalten, um es bei Bedarf wieder für schulische Zwecke nutzen zu können. Herr Römer unterstützt diesen Vorschlag. Die Volmetal-Grundschule habe noch Räume frei, sei exzellent ausgestattet und solle demzufolge vollständig genutzt werden. Herr Dr. Geiersbach möchte sofort über den SPD-Antrag abstimmen und, bei einem positiven Ausgang, die Änderung dann mit in die KKR-Liste aufnehmen lassen. Die Anmeldezahlen für die Astrid-Lindgren-Schule ließen drei Eingangsklassen zu, die aber im Hauptgebäude nicht unterzubringen seien. Aus diesem Grund solle die bei der Friedrich-Harkort-Grundschule vorgesehene Reserve-Klasse nach Delstern verlagert werden, zumal in dem Maße in Haspe keine Zuzüge erkennbar seien.

Herr Becker ordnet die für Delstern beabsichtigte Vorgehensweise dahingehend ein, dass aufgrund des Schließungsbeschlusses ein Verfahren zur Neugründung des Teilstandortes mit der erforderlichen Genehmigung des Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung Arnsberg sowie eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung durchzuführen sei. Herr Dr. Fink ergänzt, dass zuerst eine geänderte Schulentwicklungsplanung vorzulegen, dann ein Beschluss herbeizuführen und abschließend die erwähnte Genehmigung einzuholen sei. Frau Neuhaus sagt, dass bisher stets flexibel reagiert worden sei und die Option, das Gebäude später wieder für schulische Zwecke zu nutzen, erhalten bleibe. Herr Dr. Geiersbach erklärt, er sehe keinen Grund, den Antrag streitig abzustimmen. Er schlägt vor, den Antrag dann unter dem Tagesordnungspunkt zur KKR-Vorlage zu beraten und zu beschließen. Frau Pfefferer vermisst einen schriftlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Herr Becker verweist auf den Beschlussvorschlag des SPD-Antrags, erklärt zudem für die Verwaltung, dass der Antrag abgelehnt werden solle. Frau Neuhaus stellt sodann den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, in Abänderung seines Beschlusses vom 11.07.13, den Teilstandort der Astrid-Lindgren-Grundschule in Hagen-Delstern nicht aufzulösen sondern ihn weiter für den Schulbetrieb der Grundschule zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: