16.02.2016 - 6 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wüllner skizziert eingangs die gesamtstädtische, dramatische Haushaltslage, ehe er näher auf den für den Schulausschuss relevanten Bereich des Haushaltsplans eingeht und Fragen beantwortet. Sogleich ruft Frau Neuhaus die einzelnen Teilpläne zur weiteren Beratung auf. Herr Dr. Geiersbach hebt den aus seiner Sicht hohen Betrag für die Schülerbeförderung hervor und möchte die Aufteilung der Transferaufwendungen auf die Landschulheime Meinerzhagen und Waldmannshausen wissen. (Anmerkung des Schriftführers: Da die genauen Teilsummen in der Sitzung nicht zu eruieren waren, sagte Herr Wüllner schriftliche Beantwortung zu. Diese wird aufgrund der zeitnahen Rückmeldung von Herrn Wüllner an dieser Stelle der Niederschrift kurz wiedergegeben). Im Jahr 2014 entstanden Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt 75.927 Euro. Davon entfielen auf das Landschulheim Meinerzhagen 57.520 Euro und auf das in Waldmannshausen 18.407 Euro. Für die Jahre 2016 und 2017 werde von der gleichen Aufteilung ausgegangen.

Zur Bildungspauschale führt Herr Becker aus, dass die Maßnahmen, die seriös beziffert werden konnten, entsprechend berücksichtigt worden seien. Es sei jedoch davon auszugehen, dass weitere Maßnahmen ebenso noch hinzukämen wie Unerwartetes. Mithin sei die ausgewiesene Endsumme sicher nicht in dieser Höhe verfügbar. Bei den Maßnahmenvorschlägen für den Haushaltssanierungsplan möchte Herr Dr. Geiersbach mehr zum Reinigungs-Modellversuch wissen. Er möchte das bisherige Reinigungsintervall nicht weiter reduzieren und spricht sich gegen die Ausweitung des Modellversuchs (s. Maßnahmen-Nummer 16_GWH.002, Seite 116 des Haushaltsplans 2016/2017, Auszug für die Beratung im Schulausschuss) aus. Frau Engelhardt findet es unhygienisch, Toiletten und Küchen nur zweimal in der Woche zu reinigen. Frau Neuhaus stellt richtig, dass Sanitär- und Küchenbereiche täglich gereinigt würden. Beim Modellversuch ginge es nur um Klassenräume und Flure. Diesbezüglich, so habe der Kämmerer ihr gegenüber erklärt, sei es zu keinerlei Beschwerden gekommen.

Frau Meyer, Schulleiterin des Fichte-Gymnasiums, berichtet von der an ihrer Schule durchgeführten Probephase bezüglich der Müllentsorgung aus den Klassen. Die Auswertung dieser Probephase solle nach Abschluss der GWH-Umstrukturierung erfolgen und das Ergebnis zu einer Klärung der Müllentsorgung ab dem nächsten Schuljahr führen. Herr Becker stellt klar, dass der Modellversuch einer zweimaligen wöchentlichen Reinigung (bei täglicher Reinigung aller Sanitär- und Küchenbereiche) lediglich in der Realschule Halden stattgefunden habe. Herr Dr. Fink fragt, auf wie viele Schulen der Modellversuch ausgeweitet werden solle. Frau Neuhaus antwortet, dass alle Schulen miteinbezogen werden sollten. Frau Kaufmann verweist auf die bereits in den einzelnen Schulen selbst durchgeführten Reinigungen, hält diese für eine wichtige erzieherische Maßnahme.

Herr Hesse, Schulleiter der Funckepark-Grundschule und Personalratsvorsitzender für den Bereich der Grundschulen in Hagen, mahnt mehr Sauberkeit an. Der aktuelle Zustand sei „unhygienisch, jenseits von Gut und Böse“. In Gesprächen mit der GWH sei einzig positiv die zwischen Schulleitung und Hausmeistern abzustimmende Bedarfsreinigung übrig geblieben. Eine Grundreinigung in Summe von acht Prozent der Gesamtreinigungskosten pro Gebäude würden zwei Schulen ausprobieren wollen, doch sperre sich der städtische Personalrat aus Gründen der Arbeitsverdichtung für die Reinigungskräfte dagegen. Frau Witt ergänzt, dass an der Wilhelm-Busch-Schule früher schon einmal Ratten gesehen worden seien. Sie plädiert für eine bessere Müllentsorgung. Herr Dr. Geiersbach sieht bezüglich der konkreten Umsetzung Klärungsbedarf, möchte das Problem zur Kenntnis genommen wissen und in einer der nächsten Schulausschuss-Sitzungen eingehender behandeln. Eine Einzel-Abstimmung zu dieser Maßnahmen-Nummer erfolgt nicht.

Die SPD-Fraktion möchte die Maßnahmen-Nummern 16_48.002 bis 16_48.004 (s. jeweils Seite 117 des Haushaltsplans und weiter unten in dieser Niederschrift) streichen und beantragt einzelne Abstimmungen über diese Punkte. Herr Becker ergänzt zur Ziffer 16_48.002, dass die 5000 Euro bei der Planung nur Platzhalter gewesen seien, sich das tatsächliche Volumen für das Jahr 2016 bei 11.000 Euro bewegen und in den Folgejahren durch die jährliche dynamische Steigerung um zwei Prozent entsprechend erhöhen dürfte. Kontrovers diskutiert wird die Maßnahmen-Nummer 16_PK.001 (s. Seite 118 des Haushaltsplans) von Herrn Becker, Herrn Dr. Fink, Herrn Dr. Geiersbach, Frau Neuhaus und Frau Witt. Am Ende besteht Einigkeit darin, dass man diesen Punkt, „Einsparungen von Personal in den Schulmensen - Essenausgabe durch Caterer selbst“, im Auge behalten wolle. Sodann lässt Frau Neuhaus, beginnend mit den drei beantragten Einzel-Abstimmungen gemäß dem Wortlaut der Maßnahmen-Nummern im „Haushaltsplan 2016/2017, Auszug für die Beratung im Schulausschuss“, votieren.

1. Abstimmung über die Position 16_48.002 auf Seite 117 des Haushaltsplans, Auszug für die Beratungen im Schulausschuss:

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Einsparungen bzgl. der Änderung der Elternbeitragssatzung für Offene Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich in Höhe von 5000 Euro pro Jahr, gemäß Verwaltungsvorschlag, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

2. Abstimmung über die Position 16_48.003 auf Seite 117 des Haushaltsplans, Auszug für die Beratungen im Schulausschuss:

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Einsparungen bzgl. des Verzichts auf Gebührenermäßigung bei außerschulischer Nutzung in Höhe von 5000 Euro pro Jahr, gemäß Verwaltungsvorschlag, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

3. Abstimmung über die Position 16_48.004 auf Seite 117 des Haushaltsplans, Auszug für die Beratungen im Schulausschuss:

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die Einsparungen bzgl. der Geschwisterkindregelung 50 % OGS in Höhe von 56.387 Euro im Jahr 2016 ansteigend bis zu 153.045 Euro im Jahr 2021, gemäß Verwaltungsvorschlag, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

4. Abstimmung über alle anderen Positionen des Haushaltsplans, Auszug für die Beratungen im Schulausschuss:

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den Haushaltsplan, Auszug für die Beratungen im Schulausschuss, mit Ausnahme der drei zuvor einzeln abgestimmten Haushaltspositionen (s. Beschlussfassungen zuvor), in der vorliegenden Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: