14.06.2005 - 10 Beurteilungswesen und Beförderungskriterien für...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Zühlke – Kluthke stellt das bisherige Beurteilungswesen und die geplanten Neuregelungen anhand eines Folienvortrages dar.

Herr Dr. Bäcker erklärt, dass dieser Vorlage der Arbeitsauftrag aus der letzten Legislaturperiode zugrunde liege. Seitens der CDU – Fraktion werde eine Kenntnisnahme als zu wenig erachtet. Aus diesem Grund sei ein Beschlussvorschlag erarbeitet worden mit folgendem Wortlaut:

 

1.       Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Darstellung in der Vorlage ein System gegenseitiger Mitarbeiterbewertungen (für Beamte und Angestellte) zu entwickeln und dem Personalausschuss noch in diesem Jahr vorzulegen.

 

2.      Durch eine externe Begleitung sollen die Erfahrungen aus anderen Kommunen und Unternehmen Berücksichtigung finden.

 

3.      Im Anschluss an die Freigabe des Konzeptes durch den Personalausschuss wird der Gesamtpersonalrat um eine Stellungnahme aus Sicht der Personalvertretung gebeten. Daran wird sich Beratung und Verabschiedung des Systems gegenseitiger Mitarbeiterbewertungen anschließen.

 

4.      Die Beförderung der Mitarbeiter/innen ist in erster Linie an den Leistungsbewertungen festzumachen. Die Wartezeit ist unerheblich.

 

5.      Dasselbe gilt für die noch zu entwickelnden Leistungszulagen.

 

Herr Dr. Bäcker ist der Meinung, dass das vorgestellte Beurteilungssystem durch gegenseitige Mitarbeiterbewertungen ergänzt werden sollte. Durch die Bewertung “nach oben” werde unter anderem die Richtigkeit der Beurteilung des Vorgesetzten nachvollziehbarer. Dieses System werde bereits an Hochschulen durchgeführt. Die Ankoppelung der politischen Gremien solle durch diesen vorgelegten Beschlussvorschlag herbeigeführt werden und eine engere Einbindung gewährleistet werden. Bei Beförderungen sei nach dem Beamtengesetz nur die Leistungsbewertung maßgeblich. Die Wartezeit sei grundsätzlich unerheblich. Lediglich gesetzliche Bestimmungen der Frauenförderung und Schwerbehinderten müßten zusätzlich beachtet werden. Hinsichtlich des Beförderungsstaus sei eine Übergangslösung zu finden. Dieser Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion sei dazu da, das Verfahren etwas formalisierter zu beschließen und nicht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Peters teilt mit, dass lediglich die Kenntnisnahme eingeplant war, da die SPD – Fraktion die Angelegenheit als ureigenes Geschäft des Oberbürgermeisters, der Verwaltung und des Gesamtpersonalrates ansehe. Die Vorlage sei lediglich als diskutierfähiger Bericht zu verstehen. Zu dem von der CDU – Fraktion vorgelegten Beschlussvorschlag erklärt Herr Peters, dass die Notwendigkeit einer externen Beratung nicht gesehen werde. Auch die Unerheblichkeit des Kriteriums der Wartezeit sei nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Leistungszulagen sei weiterer Gesprächsbedarf nötig.

Frau Kingreen erläutert, dass dem Oberbürgermeister der Beschlussvorschlag der CDU – Fraktion als Vorschlag unterbreitet werden sollte, ohne in die Kompetenzen eingreifen zu wollen. Der Personalausschuss habe das Recht, sich in solchen Angelegenheiten zu äußern. Verfahrenstechnisch sollte der Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden, der Antrag der CDU – Fraktion sollte auf den Weg gegeben werden.

Herr Dücker ist der Meinung, dass die Vorlage der Verwaltung zunächst zur Kenntnis genommen werden sollte. Der Antrag der CDU – Fraktion sollte zunächst in den Fraktionen diskutiert und in der nächsten Sitzung des Personalausschusses erneut beraten werden.

Herr Finck hält es für sinnvoll, dass der Personalauschuss in dieser Sache mitwirkt. Die BfH würden sich dem Vorschlag der CDU – Fraktion anschließen, um den zeitlichen Rahmen nicht noch weiter nach hinten zu schieben.

Herr Röspel erklärt, dass der Vorschlag der CDU – Fraktion als Ergänzung zur Vorlage, die zur Kenntnis genommen werden sollte, dienen sollte. Trotzdem sollte der Beförderungskorridor weiter in der von der Verwaltung dargestellten Weise abgearbeitet werden. Die Vorlage sollte daher mit dem Ergänzungsantrag der CDU auf den Weg gebracht werden.

Herr Brandau teilt mit, dass in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche mit dem Oberbürgermeister, Frau Grehling und dem Gesamtpersonalrat stattgefunden haben hinsichtlich der Abarbeitung des Beförderungsstaus und der Einführung eines neues Systems für die Zukunft. Die vorliegende Vorlage sei das Ergebnis dieser Gespräche. In den bisherigen Schulungen sei deutlich geworden, dass die Einführung eines neuen Systems Zeit benötige. Die Vorgesetzen müssten ausreichend geschult und die Mitarbeiter informiert werden.

Frau Grehling erklärt, dass mittlerweile ein gemeinsamer Weg bestritten werde. Das Konzept scheine grundsätzlich einvernehmlich im Ausschuss auf Akzeptanz zu treffen. Eine Aufstockung dieses Konzeptes durch den Antrag der CDU – Fraktion als Diskussionsgrundlage sei als Vorschlag für die Verwaltung zu werten, wenn man nicht in die Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters eingreife. Die Aufstockung des Systems durch gegenseitige Mitarbeiterbewertungen und nicht die Frage der Durchführung sei daher der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat als Vorschlag zu unterbreiten. Eine externe Beratung in neutralisierter Form sei hilfreich bei der Definierung von Richtlinien und deren Akzeptanz. Das Thema der Abarbeitung des Beförderungskorridors scheine ebenfalls im Ausschuss dem Grunde nach auf Akzeptanz zu stossen.

Herr Dr. Bäcker unterstreicht noch einmal, dass der Vorschlag als konstruktiver Ansatz und Richtungsweisung zu sehen sei. Im Rahmen der Abarbeitung dieses Vorschlages sollten eventuell neue gewonnene Erkenntnisse mit hinzugezogen werden. Eine wesentliche Aufgabe des Personalauschusses sei es, sich um gerechte Personalentwicklung zu kümmern. Ein Gremium habe immer das Recht, Vorschläge zu machen und konzeptionelle Dinge zu unterbreiten. Erst nach Einbringung eines Zwischenberichts am Ende des Jahres würde eine erneute Diskussion eine endgültige Entscheidung hervorbringen.

Herr Peters weist noch einmal darauf hin, dass der Beförderungskorridor angesichts des Zeitverzuges abgearbeitet werden sollte. Die zukünftige Vorgehensweise sollte zunächst interfraktionell abgestimmt werden.

Herr Röspel ist der Meinung, dass aufgrund des Zeitverzuges der Vorschlag an die Verwaltung weitergegeben werden sollte. Die Diskussion sollte dann bei Vorliegen einer Vorlage wieder aufgegriffen werden.

Herr Röspel läßt über die Kenntnisnahme und den Vorschlag der CDU – Fraktion getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Neuregelung des Beurteilungswesens als Grundlage für die anstehenden Beförderungen für Beamtinnen und Beamte wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Folgende Handlungsweise wird der Verwaltung empfohlen:

 

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Darstellung in der Vorlage ein System gegenseitiger Mitarbeiterbewertungen (für Beamte und Angestellte) zu entwickeln und dem Personalausschuss noch in diesem Jahr vorzulegen.

 

2.      Durch eine externe Begleitung sollen die Erfahrungen aus anderen Kommunen und Unternehmen Berücksichtigung finden.

 

3.      Im Anschluss an die Freigabe des Konzeptes durch den Personalausschuss wird der Gesamtpersonalrat um eine Stellungnahme aus Sicht der Personalvertretung gebeten. Daran wird sich Beratung und Verabschiedung des Systems gegenseitiger Mitarbeiterbewertungen anschließen.

 

4.      Die Beförderung der Mitarbeiter/innen ist in erster Linie an den Leistungsbewertungen festzumachen. Die Wartezeit ist unerheblich.

 

5.      Dasselbe gilt für die noch zu entwickelnden Leistungszulagen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	8
Dagegen:	7
Enthaltungen: