Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck erklärt für die CDU – Fraktion, dass im Bereich der Neueinrichtung von Stellen beim Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen folgende Änderungen vorgenommen werden sollten: Die 2 NN Stellen für den Vollzug des Landeshundegesetzes sowie die 2 NN Stellen in der Ausländerstelle werden nicht befürwortet und sollten aus dem Stellenplan gestrichen werden. 

Herr Gregull teilt mit, dass die Verwaltung zur Umsetzung der Landeshundeverordnung verpflichtet sei. Die beiden Stellen seien bereits überplanmäßig besetzt, der Bedarf sei bereits festgestellt, die Überführung in Planstellen sei lediglich eine logische Konsequenz.

Herr Asbeck führt aus, dass die Pflichtaufgaben zwar ausgeführt werden müssen, es müsse jedoch auch möglich sein, die Landeshundeverordnung durch bereits vorhandene Ordnungskräfte, wie z.B. Politessen, umzusetzen.

Herr Peters erklärt, dass die beiden Stellen im Bereich der Ausländerstelle ein Ergebnis des Gutachtens zur “Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung im Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen der Stadt Hagen” seien. Darin sei festgestellt worden, dass Einnahmepotentiale vorhanden seien, falls die Quote für die Einbürgerungen von Ausländern mit unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen gesteigert werden kann. Die beiden Stellen würden sich daher quasi refinanzieren und wären somit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

An der Diskussion über den Stellenplan beteiligen sich Herr Dücker, Frau Kingreen, Herr Dr. Bäcker, Herr Finck und  Frau Grehling. 

Herr Röspel fasst zusammen, dass bei den insgesamt 4 kritisierten neuen Stellen bereits MitarbeiterInnen überplanmäßig eingesetzt sind. Zur Stellenplanberatung 2006 sollte eine detaillierte Begründung der Umwandlung von überplanmäßigen Stellen in NN – Stellen erfolgen.

Herr Peters teilt mit, dass sich die SPD – Fraktion im Hinblick auf die erfolgte Landtagswahl in NRW dazu bereit erklärt, die beiden Stellen für den Vollzug des Landeshundegesetzes weiterhin überplanmäßig zu besetzen. Für den Stellenplan 2006 sei erneut zu prüfen, ob die Einrichtung dieser Stellen im Stellenplan sinnvoll erscheine. Die beiden Stellen im Bereich der Ausländerstelle sollten allerdings als Stellen im Stellenplan eingerichtet werden.

Herr Röspel erklärt sich mit dem Kompromiß einverstanden und läßt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stellenplan wird gemäß der Anlagen 2 und 4 mit folgender Änderung beschlossen:

 

Beim Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen (32) werden die 2 NN-Stellen für den Vollzug des Landeshundegesetzes nicht eingerichtet, sodass im Bereich der Stellenplanveränderungen insgesamt 29 neue Stellen ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: