16.03.2016 - 5 Vorschläge der Kulturverwaltung zur Umsetzung z...

Herr Asbeck legt für die CDU-Fraktion zur Vorlage 0390-1/2015 einen Antrag gemäß §16 Absatz 1 GeschO vor (Anlage 2 der Niederschrift).

Insbesondere seien unter Punkt 2 des Antrages, Maßnahmen aufgegriffen, die es möglich machen werden, die erforderliche Einsparsumme auch zu erreichen auch ohne die Max-Reger-Musikschule in eine reine Jugendmusikschule umzuwandeln.

Herr Dr. Geiersbach möchte für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag stellen, die Beschlussvorschläge 1a und 1b zusammenzufassen und zwar in der Form, dass die Formulierung von 1a wegfällt und 1b mit folgenden Zusatz ergänzt werde: „ …..wie die Kürzung des Zuschussbetrages um 1,5 Millionen jährlich ab 2018 umgesetzt werden kann.“

Weiterhin bittet Herr Dr. Geiersbach die Ausschussmitglieder, den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend zu überdenken, den Zuschuss in Höhe von 13,5 Millionen Euro an die Theater gGmbH zukünftig zu deckeln und die dynamischen Tariferhöhungen in Höhe von ein Prozent jeder Tariferhöhung von der Theater gGmbH selbst erwirtschaften zu lassen. Dies tue dem Theater in seiner finanziellen Lage sicherlich nicht gut. Bezogen auf die einzelnen Maßnahmen des Antrages der CDU-Fraktion sieht Herr Dr. Geiersbach eine klare, kaum zu realisierende, Belastung des Bildungsbereiches zu Gunsten des Museums. Dies verlasse den ursprünglichen Ansatz, dass jeder der Bereiche die geforderten 10% erbringen sollte und nicht ein Bereich zu Lasten eines anderen Bereiches stärker belastet werden sollte.

Der SPD-Fraktion sei, eben aus diesem Grund, die ursprüngliche Verwaltungsvorschlag plausibel und auch verfolgbar. Mit Ausnahme der Kürzungen bei den freien Kulturzentren. Hier möchte er als Änderung des Beschlussvorschlages vorgeschlagen, dass beiden Fachbereichen konform aufgegeben werde, bis zum 30.06.2016 eine Kompensation dieses Betrages zu finden.

Letztendlich befürchtet Herr Dr. Geiersbach, dass durch die Tätigkeit von Herrn Asbeck, als 2. Vorsitzender im Emil Schumacher Fördervereins, so Einfluss auf den Sparbeschluss zu Gunsten des Museums genommen werden soll.

Herr Asbeck möchte gerne direkt auf diesen, sehr persönlichen Angriff, reagieren. Er sehe sehr wohl, dass die Einsparungen bei der Stadt nötig seien, aber er sehe auch, dass keine Luftnummer in die Welt gesetzt werden sollten. Dieser Antrag sei nicht auf seine persönliche Initiative zurückzuführen, sondern sei aus der Initiative der CDU-Fraktion entstanden und  er wisse sehr wohl zwischen eigenen Interesse auf der einen Seite und der sachlichen Beurteilung der Dinge auf der anderen Seite zu unterscheiden. Insofern kann er die Vorhaltung von Herrn Dr. Geiersbach gegen seine Person nicht nachvollziehen und empfindet diese auch als ausgesprochen unfair.

Herr Sondermeyer fragt, ob sich Herr Asbeck nicht im Befangenheitsbereich befinde.

Herr Huyeng und Herr Söhnchen antworten hier ganz klar mir Nein. Herr Asbeck befinde sich hier in keinerlei Befangenheitsbereich.

Herr Sondermeyer zeigt sich sehr verwundert und ärgerlich darüber, dass in der heutigen 4. Lesung Änderungsanträge vorgelegt werden. Diese hätten auch vorab den einzelnen Fraktionen per Mail zugesendet werden können. Dieses Verhalten zeige eine geringe Wertschätzung untereinander.

Des Weiteren kann sich Herr Sondermeyer nicht mehr mit diesem „kaputt sparen“ des Kulturbereiches und insbesondere des Theaters einverstanden erklären. Er findet es entsetzlich, dass er als Linker, für den Kulturbereich als Verteidiger auftreten müsse um überhaupt noch ein wenig „Gegenwind“ gegen diese Kürzungsorgien aufleben zu lassen. Es werde wohl auch vergessen, dass es sich bei der Theater gGmbH um einen mittelständischen Betrieb handelt, der nun Stück für Stück platt gemacht werden soll und er erwartet als Konsequenz von den heutigen Entscheidern, dass diese sich auch für ihre Entscheidung vor den Theatermitarbeitern erklären und dort erläutern, warum diese Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren werden.

Des Weiteren bezweifelt Herr Sondermeyer, dass eine technische Umsetzung des Vorschlages bis 30.06.2016 überhaupt möglich sei.

Herr Söhnchen dankt Herr Sondermeyer für diese klaren Worte, bittet aber zukünftig darum, bei der Wortwahl demnächst genauer abzuwägen um einen respektvollen Umgang miteinander nicht zu verlieren.

Herr Dr. Fehske möchte sich den Worten von Herrn Sondermeyer anschließen und gibt zu bedenken, dass bis heute noch keine ernsthaften Vertragsverhandlungen mit einem neuen Generalmusikdirektor oder einem neuen Intendanten seitens des Theaters geführt wurden. So sei es technisch unmöglich, bis zum 30.06.2016 ein Sparkonzept vorzulegen, in dem die geforderten 1,5 Millionen Euro konsolidiert werden können. Wie bereits bekannt, sei diese Einsparung auch nach allen Expertengutachten nicht möglich, ohne die bekannte Theaterlandschaft zu zerstören.

Herr Fritzsche sieht schon in dem Vorschlag der CDU-Fraktion eine gewisse Ausgewogenheit den einzelnen Bereichen gegenüber. Niemand hier im Ausschuss werde sich eine von diesen Entscheidungen leicht machen.

Herr Klinkert stellt fest, dass nun, nach der 4.Lesung dieser Vorlage, heute endlich Zeit sei zu entscheiden. Es haben sich Fraktionen, die verantwortlich an diesem Konzept mitarbeiten wollten zusammengesetzt um heute diesen Antrag vorzulegen. An Herrn Sondermeyer gerichtet äußert Herr Klinkert, dass es von den Linken bekannt sei, dass sie alles ablehnen würden, aber dass keine konkreten alternativen Sparvorschläge vorgelegt würden.

Dieser vorliegende Änderungsantrag sei tatsächlich erst kurz vor der Sitzung zustande gekommen, da bis kurz vorher die einzelnen beteiligten Fraktionen um jede einzelnen Maßnahmen gefeilscht hätten.

Von daher findet dieser, von der CDU eingebrachte Antrag, von seiner Fraktion Hagen Aktiv Zustimmung und werde auch so vor dem Rat vertreten.

Herr Becker erläutert, dass die Musikschule in dem vorhandenen Verwaltungskonzept ihren Beitrag erbracht habe. Von der Verwaltung wurde immer dargestellt, dass die Vorschläge keine phantasielosen Einsparungen nach dem Rasenmäher Prinzip seien und dass alle Bereiche einen vergleichbaren Anteil leisten werden. So sei der Vorschlag, den einige Teile der Politik nun begehen wollen das genaue Gegenteil. Als Verwaltung möchte er nur an die Politik appellieren, ausgewogen zu entscheiden. Zu dem politischen Vorschlag im Bereich Musikschule möchte er sagen, dass zunächst zu prüfen sei, inwieweit dieser Vorschlag realisierbar sei. Über eine Mietreduzierung in Höhe von 32.000 Euro wurde bereits mit dem Vermieter verhandelt. Fraglich sei dann aber, wie und ob die restlichen 50.000 Euro kompensierbar seien. Ebenfalls diskutierbar sei der Vorschlag der Abmietung der Volkshochschule im DBB-Gebäude. Hier werde die Verwaltung sicherlich nochmal darstellen müssen, ob die Einsparung des vorgeschlagenen Betrages überhaupt funktionieren könne. Insofern kann Herr Becker nur an die Politik appellieren, diese Schnellschüsse nicht so zu beschließen.

Herr Eiche möchte nochmal den Standpunkt der AfD-Fraktion wiederholen, die einen anderen Ansatz habe als die anderen Fraktionen. Er würde es begrüßen, wenn die regierenden Parteien auf den Bund Druck ausüben würden, um die sprudelnden Steuereinnahmen gerecht auf die Kommunen, vergleichbar der Griechenland-Hilfe, zu verteilen. Mit der Kultur sei man in Hagen einfach am Ende des Sparens angelangt und insbesondere das Theater verkrafte keine weiteren Kürzungen. So lehne er für die AfD-Fraktion alle weiteren Kürzungen kategorisch ab.

Herr Sondermeyer antwortet auf den Wortbeitrag von Herrn Klinkert und empfiehlt diesem, sich in Allris seine Haushaltsreden anzuschauen. Dort werde er sehr viele Anregungen von ihm finden, wie man das Einkommen dieser Stadt erhöhen könne um diese unsäglichen Kürzungen zu verhindern.

Herr Specht reagiert auf die Wortbeiträge von Herrn Eiche, Herrn Klinkert und Herrn Sondermeyer. Er vertritt die Meinung, dass das Theater Hagen aktuell einfach zu teuer sei und die Einsparungen kommen werden.

Frau Sonnenberg möchte sich vorab bei allen bedanken, die der Musikschule und damit Herrn Rösner und seinem Team weiterhin die Möglichkeit geben so weiterarbeiten zu können wie bisher. Trotzdem möchte sie auf einige Punkte des vorliegenden Kataloges näher eingehen.

Zunächst kann man bei einer Abmietung der Räumlichkeiten der VHS aus dem DBB-Gebäude nicht von einer Kostenersparnis von 80.000 Euro ausgehen. In der Vergangenheit wurde eine Ersparnis von rund 47.000 Euro ermittelt, die restlichen Kosten seien energetischer Art, die bei der Anmietung eines anderen Objektes ebenfalls anfallen werden. Frau Sonnenberg bittet weiterhin zu berücksichtigen, dass die VHS lediglich einen Zuschussbedarf von ca. 299.000 Euro habe, jetzt aber eine Einsparsumme von 310.600 Euro erbringen soll. Weiterhin bittet sie zu berücksichtigen, dass das Schulungsgebäude Villa Post von den VerwaltungsmitarbeiterInnen, StudienleiterInnen und von ihr selbst, aus dem 100m weiter entfernten DBB-Gebäude  gesteuert werde. Dies sei aufgrund der geringen Entfernung auch durchaus möglich. Sollte es nun aber im Raum stehen, dass die Verwaltungseinheit aus dem DBB-Haus, in ein anderes städtischen Gebäude irgendwo in dieser Stadt untergebracht werden soll, muss sie ganz klar sagen, dass dann eine verantwortungsbewusste Steuerung dieses Unternehmens VHS nicht mehr möglich sei. Als Beispiele hierfür seien dann die enormen Wegezeiten zu berücksichtigen, die z.B. bei IT-Problemen entstehen werden. Des Weiteren befindet sich im DBB-Haus der außerordentlich wichtige barrierefreie Schulungsraum. Frau Sonnenberg möchte insbesondere noch daraufhinweisen, dass man, sollte man diese Einsparung beschließen, gewachsene Strukturen zerstören werde. Dies betrifft insbesondere des Engagement der VHS innerhalb des Projektes „soziale Stadt Wehringhausen“. Zerstört werde auch ein weiterer Leuchtturm der Stadt Hagen, damit sei nicht die VHS gemeint sondern eher der DBB. Der deutsche Basketballbund sei damals nur nach Hagen gekommen, weil sich die Stadt Hagen an dem Gebäude beteiligt habe und gerade aktuell sei es wieder im Gespräch, dass sich der DBB aus Hagen zurückziehen möchte, wenn sich die Stadt Hagen aus dem Gebäude zurückziehen werde. Dieser Aspekt sollte bei der Entscheidungsfindung ebenfalls mit bedacht werden.

Herr Dr. Belgin vertritt die Meinung, dass es beiden Fachbereichen nach einer ca. einjährigen Zusammenarbeit letztendlich gelungen sei, eine Vorlage zu erstellen, die auf  einer logischen Basis aufbaue. Nun sei er über den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion überrascht und fragt, insbesondere für den Fachbereich 49, auf welcher Kompetenzebene die Verschiebungen von Einsparsummen in Höhe von 20.000 bis 60.000 Euro zustande gekommen seien. Diese Verschiebungen seien für die Mitarbeiter, die in der einjährigen Zusammenarbeit diese Vorlage erstellt haben nur schwer nachvollziehbar. Letztendlich möchte Herr Dr. Belgin insbesondere bei der Maßnahme der Entgelterhöhung Kunstquartier vor gegenläufigen Faktoren warnen.

Herr Huyeng möchte ganz deutlich sagen, dass auch mit diesen Kürzungen, die Kultur der Stadt Hagen nicht untergehen werde. Es werde sicherlich zu Veränderungen kommen aber ein Untergang der Kultur lasse sich hieraus nicht konzipieren. In der Verwaltung wurde und wird immer noch sehr damit gerungen, wie man mit diesen Kürzungsvorgaben umgehen soll. Dieses war ein schwieriger Prozess und ist im Weiteren auch für die Politik ein schwieriger Prozess. Die vorliegenden Maßnahmen der Verwaltung sind in seinen Augen keine Luftnummern und auch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Politik nicht. Dort werden andere, politische, Akzente gesetzt. Er möchte auch der Politik danken, dass sie sich in den letzten Monaten sehr intensiv mit den Maßnahmen auseinandergesetzt haben. Die Aufgabe der Verwaltung wird es jetzt sein, zu schauen, wie man die einzelnen Maßnahmen auch umsetzen könne. Letztendlich könne nur die Kultur gelebt werden, die auch bezahlt werden könne.

Herr Dr. Fischer möchte den Wortbeitrag von Herrn Sondermeyer aufgreifen. Er selbst gehört seit 40 Jahren dem Kulturausschuss an. In dieser Zeit habe der Kulturausschuss dem Theater immer den Rücken gestärkt und hat für die entsprechenden Finanzen gesorgt, damit das Theater gut arbeiten konnte. Diesen Mitglieder, die das getan hätten, lege es fern, dass Theater kaputt zu sparen. Die 10%-Kürzung beim Theater sei ein notwendiges Übel, damit diese Stadt und damit auch das Theater überleben könne. Herr Dr. Fischer ist der festen Überzeugung, dass man mit 13,5 Millionen Euro ein gutes Theater weiterführen kann.

Herr Söhnchen möchte gerne an die CDU-Fraktion, als Antragsteller, die Frage stellen, ob ein weiterer Schließungstag des Kunstquartiers gänzlich vom Tisch sei. Ihm sei ein Schriftstück zur Verfügung gestellt worden, in dem geäußert wird, dass seitens der Verwaltung erst jetzt Kontakt zur Stiftung bezüglich des weiteren Schließungstages aufgenommen wurde. Herr Söhnchen zeigt sich irritiert bezüglich dieses Schreibens der Stiftung, da doch Herr Huyeng bereits in der letzten Sitzung über einen Kontakt zur Stiftung bezüglich des weiteren Schließungstages berichtet habe und stellt an Herrn Huyeng die Frage, wann denn nun der Kontakt zur Stiftung stattgefunden habe.

Herr Huyeng macht deutlich, dass lt. Schreiben, Herr Grawert und die Stiftung darüber enttäuscht gewesen seien, nicht im Vorfeld der Beratung eingebunden worden zu sein. Herr Grawert wurde von ihm persönlich, an dem Tag darüber informiert, an dem die Vorlage der Verwaltung zum ersten Mal herausgebracht wurde. Die Vorlage wurde damals Herrn Grawert auch per Fax zur Kenntnis gebracht.

Herr Söhnchen unterbricht die Sitzung von 16:45 Uhr bis 17:40 Uhr.

Herr Asbeck stellt fest, dass es bei dem vorliegenden Antrag verbleibt. Bezüglich des Mietvertrages der VHS beim DBB sollte mit aufgenommen werden, dass städtischen Flächen gefunden werden sollen und mit dem DBB entsprechenden Verhandlungen aufgenommen werden sollen, damit der Verbleib des DBB in Hagen nicht gefährdet werde.

Herr Dr. Geiersbach formuliert den Änderungsantrag für die Ziffer 1a und 1b des Beschlussvorschlagen wie folgt:

„Die Theater gGmbH wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der/dem neu zu bestellende/n Intendantin/en sowie dem/der neuen Generalmusikdirektor/in bis zum 30.06.2016 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kürzung des Zuschussbetrag um 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 umgesetzt werden kann. Das Konzept soll auch die zeitliche Umsetzung darstellen“

Herr Söhnchen stellt fest, dass keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen und lässt dann über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1)

Die Theater gGmbH wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der/ dem neu zu bestellende/n Intendantin/en sowie dem/ der neuen Generalmusikdirektor/in bis zum 30.06.2016 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Kürzung des Zuschussbetrags um 1,5 Millionen jährlich ab 2018 umgesetzt werden kann. Das Konzept soll auch die zeitliche Umsetzung darstellen.

Abstimmungsergebnis:

2)

Darüber hinaus werden folgende Maßnahmen ergriffen bzw. umgesetzt, um das Gesamteinsparziel von 2,25 Millionen Euro verlässlich zu erreichen:

Abstimmungsergebnis: