30.11.2016 - 8 Integrationsgesetz - rückwirkende Anwendung der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist auf die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hin, die als Tischvorlage ausgelegt sei. Die Ausführungen seien sehr hilfreich.

Frau Kaufmann betont die gute Zusammenarbeit zwischen dem  Ausländeramt, dem Jobcenter und den Mitarbeitern des Fachbereichs Jugend und Soziales, die alle damit beschäftigt seien, dieses Thema so umzusetzen, dass keiner Schaden nehme.

Frau Thomzig erläutert die Stellungnahme der Verwaltung (siehe Anlage zu TOP 8).

Frau Gebhardt ergänzt die Ausführungen. Man habe sich für eine humane Regelung in Bezug auf die Fälle über den Jahreswechsel verständigt, bei denen eine rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage zu Tragen käme. Die Leistungen würden erst einmal weitergezahlt  und es werde für einen geordneten Übergang gesorgt. Niemand werde vor Weihnachten Hagen verlassen müssen.  

Es seien konkret  32 Fälle, die ganz eng bei einem geordneten  Übergang betreut würden.

Herr Reinke bedankt sich bei der Verwaltung für das nunmehr abgestimmte Verfahren. Er beschreibt die Sorgen, die ihm das Gesetz anfänglich bereitet habe. Diese seien nun ausgeräumt. Er sei zufrieden mit der jetzigen Verfahrensweise.

Frau Gebhardt fügt ihren Ausführungen noch hinzu, dass  man bei den erwähnten Fällen natürlich die Erstattungsansprüche an die zuständigen Jobcenter richten werde. Es werde für die Stadt Hagen dadurch kein finanzieller Schaden entstehen.

Frau Buchholz erklärt, dass sie das nunmehr abgestimmte Verfahren sehr zufriedenstellend fände.  Damit seien die anfänglichen Bedenken ausgeräumt.