08.11.2016 - 12 Öffentliche Anerkennung von freien Trägern der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sondermeyer bittet, die heutige Beratung der Vorlage als erste Lesung zu betrachten, da es in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf gebe. Ihm sei aufgefallen, dass der Satzung in § 1 zu entnehmen sei, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden solle. Außerdem vermisse er den Steuerbescheid. Er bitte um Klärung.   

Herr Reinke schließt sich den Ausführungen von Herrn Sondermeyer an. Auch ihm sei die Formulierung in der Satzung aufgefallen, dass der Verein eingetragen werden solle. Ihm stelle sich die Frage, ob er eingetragen sei und wer der Vorstand sei. Gebe es eine Adresse? Die auf der Internetseite dargestellten Informationen seien recht dürftig, was Kooperationspartner und handelnde Personen angehe. Er unterstütze daher den Wunsch, die heutige Beratung als erste Lesung zu betrachten.

Frau Scharlau fragt, ob es nicht möglich sei, den Träger zu Beantwortung der offenen Fragen zur nächsten Sitzung einzuladen.

Herr Goldbach stellt fest, dass er das zunächst als Aufgabe der Verwaltung betrachten würde, den Sachverhalt zu eruieren und in der nächsten Sitzung vorzutragen. Es sei nicht üblich, jeden Antragssteller als Gast in den Ausschuss einzuladen.      

Er macht deutlich, dass der Steuerbescheid der Verwaltung vorgelegen haben müsse. Das sei Voraussetzung  für die Fertigung einer entsprechenden  Vorlage.

Er sehe keine Hinderungsgründe, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu vertagen.

Herr Reinke stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Auf Antrag von Herrn Sondermeyer wird die Beratung der Vorlage als erste Lesung betrachtet und die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des JHA vertagt. 

Abstimmungsergebnis: