08.11.2016 - 8 Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach teilt mit, dass es dem Grunde nach  nicht viel Neues zu dem Thema zu berichten gebe. Man bekomme regelmäßig vom Landesjugendamt die Informationen zu der Quote, wie viele unbegleitete  minderjährige Flüchtlinge  Hagen aufnehmen müsse. Diese ändere sich seit Monaten nur geringfügig. Aktuell seien 134 unbegleitete minderjährige Ausländer in Hagen untergebracht.  Aktuell sei auch nicht mit größeren Zuweisungen zu rechnen. Die Situation könne sich natürlich bei den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen jederzeit wieder ändern.

Dramatisch seien gegenwärtig die Leerstände bei den Kapazitäten, die Träger in der damaligen Notsituation geschaffen hätten. Diese müssten abgemietet oder anderweitig genutzt werden. Das sei die Situation landesweit. Man habe von verschiedenen Stellen auf das Land eingewirkt, da die Aufwendungen bisher vom Land noch nicht erstattet worden seien. Landesweit seien die Kommunen  mit  700 bis 800 Millionen Euro für das Land NRW  in Vorleistung getreten. Aktuell drohte die Abrechnung des Jahres 2015 zu verjähren. Man habe diese eingereicht, aber das Landesjugendamt sei nicht in der Lage gewesen, diese bis zum Jahresende zu bearbeiten. Das konnte verhindert werden. Man habe mittlerweile vom  Landesjugendamt  und vom Ministerium den Verzicht der  Einrede der Verjährung schriftlich vorliegen und könne auch mit einer Erstattung der Kosten für das Jahr 2015 rechnen. Im Moment sei im Gespräch, dass das Land generell Abschläge in Höhe von  80 % auf alle Forderungen  bezahlen  wolle.    

Weiter könne er berichten, dass in Bezug auf die Beschulung zu Schuljahresbeginn alle Jugendlichen versorgt gewesen seien. Es liefen auch verstärkt Maßnahmen mit Berufspraktika und  Berufsorientierungsmaßnahmen. Im Bereich der psycho-sozialen Versorgung gebe es mittlerweile eine enge Kooperation mit Herdecke.

Insgesamt sei man im Moment in dem Bereich gut aufgestellt.