08.11.2016 - 2 Mitteilungen

Herr Goldbach weist darauf hin, dass als Tischvorlage eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum geplanten geänderten Untervorschussgesetzt  ausgelegt sei (siehe Anlage). Das Gesetz solle zum 01.01.2017 in Kraft treten und stelle dann alle Kommunen vor große Probleme. Die ausgelegte Stellungnahme enthalte alle Argumente. Er stellt diese kurz vor.

Am 16.11.2016 finde zu dem Thema noch einmal ein Gespräch der Länder mit dem Bund über die Finanzierung statt. Das Ergebnis dieses Gespräches werde man zunächst abwarten.