07.09.2016 - 7 Integrationsleitfaden - Schritte zur Integratio...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann führt in die Thematik ein.

Sie erinnert an die Einrichtung des Runden Tisches, der ursprünglich zum Thema „Zuwanderung“  gegründet worden sei, dann aber - der aktuellen Entwicklung geschuldet -  auf das Thema „Flüchtlinge“ konzentriert wurde. Man habe dann in einer Arbeitsgruppe innerhalb des Runden Tisches erste Übersichten zum Thema Integration gemacht. Man habe dann innerhalb des Fachbereiches diesen Leitfaden erarbeitet. Dieses solle als Arbeitspapier dienen und sei daher bewusst als Entwurf gekennzeichnet. Man wolle diesen der Politik vorstellen, um Transparenz zu schaffen.

Sie schildert die Entwicklung der Bestrebungen in dem Bereich.

Zum Beginn des Schuljahres seien die Kinder versorgt. Leider gebe es erneut eine Warteliste, mit der man bis zum Ende des vergangenen Schuljahres nicht gerechnet habe.

Sie macht abschließend darauf aufmerksam, dass dieser Leitfaden nicht das Integrationskonzept ersetze, das man im kommenden Jahr neu auflegen werde. Man mache darin keine Aussage zur EU-Zuwanderung .Der Leitfaden sei mit einzelnen Partnern bereits vorbesprochen worden, u.a. mit der Interfraktionellen Arbeitsgruppe.  

Sie dankt in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Fachbereichs, die das ermöglicht hätten.

Herr Goldbach stellt den Integrationsleitfaden vor (siehe Anlage zu TOP 7).

Frau Kaufmann ergänzt, dass das Integrationsgesetz Veränderungen mit sich bringen werde. Man recherchiere derzeit, wie viele Personen von der Wohnsitzauflage betroffen seien. Man gehe von ca. 300 Bedarfsgemeinschaften aus. Die Umsetzung der Vorgaben werde die Stadt vor einige Herausforderungen stellen. Ausnahmen gebe es nach dem Gesetz nur in Härtefällen. Von den Auswirkungen würden auch Kinder und Jugendliche betroffen sein. 

Herr Reinke dankt für die Einführung. Man unternehme in Hagen viele Anstrengungen, die Herausforderungen zu meistern. Dafür danke er allen Beteiligten.

Frau Cramer spricht die Integration von Schülern in den Grundschulen an. Es sei von vielen verschiedenen Stellen an sie herangetragen worden, dass sich die Integration von Schülern in den Grundschulen sehr schwierig gestalte. In manchen Klassen bestehe die Hälfte der Schüler aus Rumänen und Bulgaren, die die deutsche Sprache nicht beherrschten. Die Klassengrößen hätten sich  aufgrund der EU-Zuwanderung drastisch erhöht. Sie gehe davon aus, dass diese Problematik auch im Schulausschuss behandelt werde.

Herr Koslowski berichtet aus seiner Sicht, dass die Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern in der Regel von dort geschickt worden seien. Das sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als das Vorgehen  völlig legitim gewesen sei, da sich ein anerkannter Flüchtling seinen Wohnort aussuchen konnte. Dieses Verhalten sei mit Inkrafttreten des Gesetzes am 06.08.2016 rückwirkend  illegalisiert worden. Die Frage, wie einzelne Bundesländer damit umgingen, sei noch unbeantwortet. Das Land NRW habe  dazu noch keine abschließende Entscheidung getroffen.  Dennoch agierten viele Kommunen völlig unterschiedlich.  Das habe erhebliche Konsequenzen für die Flüchtlinge. Das träfe auf ca. 20 % der Flüchtlinge zu. Die Beratungsstellen seien voll von verzweifelten Menschen, die nicht wüssten, wie es mit ihnen weitergehe. Es sei im Moment eine große Unruhe vorhanden und das nicht nur unter den Flüchtlingen, sondern auch unter den ehrenamtlichen Helfern. Die Fragen der Abwicklung sollten schnell beantwortet werden.

Frau Kaufmann gibt Herrn Koslowski Recht, dass es vor allen Dingen für diejenigen schwierig sei, die vor dem 06.08.2016 gekommen seien. Da müsse jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. Grundsätzlich gelte, dass die Kernfamilien zusammenbleiben könnten, wenn ein Familienmitglied eine feste Beschäftigung habe oder sich in einer Ausbildung befinde. Die Ausführungsbestimmungen würden bis Ende Oktober erwartet.

Herr Goldbach berichtet, dass es von heute eine Landesübereinkunft gebe, wie die Jobcenter mit den laufenden Fällen verfahren sollen. Das entspreche der Verfahrensweise, die man in Hagen abgesprochen habe. Es werde unter Vorbehalt und vorläufig bewilligt. Die Ausländerbehörde müsste über Ausnahmen befinden. Das Gesetz sei in Kraft und habe dadurch die Situation, dass sich diejenigen, die sich in Hagen aufhielten, möglicherweise nicht berechtigt  hier aufhielten. Das örtliche Jobcenter sei nicht zuständig. Verwiesen werde müsse auf das ursprüngliche Jobcenter. Das sei nicht in allen Fällen leicht zu ermitteln. Man habe sich darauf verständigt, dass die nach dem 06.08.2016 eingereisten Flüchtlinge in das Bundesland zurückgewiesen würden, aus dem sie gekommen seien. Fälle, in denen die Menschen vor dem 06.08.2016 gekommen seien, erhielten nur einen befristeten Bescheid des Jobcenters Hagen. Sie könnte Ausnahmetatbestände bei der Ausländerbehörde geltend machen. Die würden individuell geprüft. Unter den Städten werde diskutiert, inwieweit Leistungen, die schon erbracht worden seien, den eigentlich zuständigen Jobcentern in Rechnung gestellt würden. Das habe eine finanzielle Dimension in nicht unerheblicher Höhe.     

Herr Stechele ergänzt die Ausführungen. Das Ministerium habe zugesichert,  dass die ausgesprochenen Bewilligungen der Maßnahmen unangetastet blieben.

Frau Köppen fragt, wie es sich mit der Quote verhielte, wenn die 300 Bedarfsgemeinschaften zurückgeschickt würden.

Herr Goldbach macht deutlich, dass es um bereits anerkannte Flüchtlingen gehe. Diese würden zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht auf die Quote angerechnet. Diese seien in der Regel schon im SGB II - System. Nach der Wohnsitzauflage müssten sie sich für die ersten drei Jahre in dem Bundesland aufhalten, in dem sie zunächst zugewiesen seien. 

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Integrationsleitfaden wird als handlungsleitende Orientierung für die Integrationsarbeit beschlossen.

Abstimmungsergebnis: