07.09.2016 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Reinke begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Herr Sondermeyer kündigt im Namen seiner Fraktion an, bei den  Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12  wegen noch bestehenden Beratungsbedarfes zu beantragen, die heutige  Beratung als erste Lesung zu betrachten.

Herr Reinke stellt fest, dass diese Ankündigung die Feststellung der  Tagesordnung nicht berührt und daher bei der jeweiligen Beratung der Tagesordnungspunkte berücksichtigt wird.

Er stellt fest, dass es keine Änderungswünsche zur  Tagesordnung gibt.