07.09.2016 - 11 Kindertageseinrichtung Kochstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hannusch erläutert  die Vorlage und weist auf den ausgehängten Lageplan der Kindertageseinrichtung Kochstraße  hin.

Herr Reinke stellt fest, dass der Investor die Zusammenarbeit mit den Johannitern präferiere. Er möchte wissen, ob es dazu eine Stellungnahme der Verwaltung gebe.

Herr Goldbach erklärt, dass man den  Wunsch des Investors zur Kenntnis genommen habe und  sich das generell vorstellen könne. Man gehe derzeit davon aus, dass man ein Interessenbekundungsverfahren durchführen werde. Dann werde man den Vorschlag über die Trägerschaft in den Jugendhilfeausschuss bringen.

Herr Reinke erinnert daran, dass Herr Sondermeyer einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt habe, diesen Tagesordnungspunkt  zu verschieben.

Herr Goldbach weist darauf hin, dass es bei der Vorlage eine Sitzungsfolge gebe.

Der Jugendhilfeausschuss tage erst wieder im November. Das würde bedeuten, dass sich der Start der Beratungsfolge  um zwei Monate verschieben würde. Das hätte zur Folge, dass man auch den Bau auch erst zwei Monate später fertigstellen würde. Außerdem sei zu prüfen, welche zeitlichen Verpflichtungen man bei den Fördertöpfen eingehe. Dem Grunde nach sei das Vorhaben schon bei der Kindergartenbedarfsplanung berücksichtigt gewesen. Nun folge das konkrete Vorhaben. An dieser Stelle müsse die Kommune für den Bau kein Geld investieren. Der Investor trage die Kosten für den Bau und kümmere sich um die Vermietung. Die Miete würde über die normalen KiBiz-Zuschüsse refinanziert. Das sei der Idealfall, dass niemand von der öffentlichen Hand für die Errichtung der Kindertageseinrichtung Geld investieren müsse. Von dieser Maßnahme hänge auch die Errichtung eines  Altenpflegeheims in direkter Nähe  ab. Man sei auf den Investor zugegangen und habe ihn gebeten, die Kindertageseinrichtung vorher fertigzustellen, um den Bedarf an Kitaplätzen decken zu können. Er richtet die Bitte an Herrn Sondermeyer, den Zeitplan bis zur Beschlussfassung im Rat am 22.09.2016 einhalten zu können. Er sei gern bereit, in die Fraktion  zu kommen, wenn es noch offene Fragen gebe.

Herr Sondermeyer betont, dass es in der Regel so gehandhabt würde, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmelde, dem auch entsprochen würde. Das sei auch in der Geschäftsführerrunde so besprochen worden.  Er wundere sich, dass das hier nicht möglich sei. Der Ausschuss müsse letztlich  über den Antrag entscheiden.

Er sei entschlossen, den gleichen Antrag im Haupt-und Finanzausschuss zu stellen. 

Frau Karadag befürwortet den Bau der Kindertageseinrichtung aufgrund der vielfältigen Probleme im Viertel. Sie schildert die Lage vor Ort.

Herr Reinke gibt Herrn Sondermeyer Recht, dass in der Regel so verfahren würde, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmelden würde.

Das aber letztendlich der Ausschuss darüber entscheide,  lässt er über den Antrag von Herrn Sondermeyer abstimmen.  

Nach der Abstimmung stellt Herr Reinke fest, dass der Vertagungsantrag abgelehnt sei.

Anschließend stellt der den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird die Beschlussfassung der Vorlage auf die  

  nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt.

2. Dem Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Kochstraße durch die La Vida

  GmbH wird zugestimmt.

  Die Maßnahme wird zum Kindergartenjahr 2017/2018 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: