16.11.2016 - 6.2 Erklärung zur Entwicklung am Krankenhaus Elsey ...

Hinweis des Schriftführers:

Die Beratung dieses TOP findet direkt im Anschluss an die Einwohnerfragestunde statt, da darin Fragen bzw. Statements zu der Schließung des Elseyer Krankenhauses gestellt bzw. abgegeben wurden. Die Protokollierung erfolgt aus redaktionellen Gründen an dieser Stelle.

Der als Tischvorlage ausgelegte, gemeinsame Beschlussvorschlag mit Begründung der Fraktionen von CDU, SPD und Bürger für Hohenlimburg sowie der Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen in der BV ist als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift.

Zunächst weist Herr Voss darauf hin, dass die Politik auf die Entscheidungen wie der beiden Krankenhaus-Gesellschaften keinen Einfluss habe.

Aufgrund des öffentlichen Interesses verliest Herr Voss den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen und von Frau Pfefferer.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herrn Leisten, Schmidt, Mark Krippner, Arnusch, Strüwer sowie Frau Nigbur-Martini.

Darin wenden sich die Mandatsträger übereinstimmend gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Die Parteien hätten längst und zum Teil seit Jahrzehnten Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt und an dem bisherigen Erhalt des Krankenhauses in Hohenlimburg mitgewirkt. Außerdem sei aufgrund der konkreten Entwicklung auch die heute zu beschließende Resolution erarbeitet worden. Mit dieser wende man sich an die Krankenhaus-Gesellschaften.

Frau Nigbur-Martini hält nichts von solchen Resolutionen, wenn man tatsächlich keinen Einfluss habe. Sie werde der Resolution trotzdem zustimmen, um über das nach außen gerichtete, einheitliche Vorgehen der Bezirksvertretung Druck ausüben zu können. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Rettungsdienstbedarfsplan hinsichtlich der Notaufnahmebetten überarbeitet werden müsse.

Herr Mark Krippner will der Resolution zustimmen. Auch erinnert er, dass die Hohenlimburger Politik in der Vergangenheit überparteilich stets die Möglichkeiten eruiert habe, das Elseyer Krankenhaus in seiner bisherigen Form für die Bevölkerung zu erhalten.

Herr Strüwer macht deutlich, dass sich die Hohenlimburger Politik seit Jahrzehnten um den Erhalt des Krankenhauses bemühe. Schon bei dem Übergang von der Evangelischen Kirche auf die Diakonie Südwestfalen habe man sich im Rahmen der Möglichkeiten engagiert. In allen Jahren habe es immer eine breite überparteiliche Unterstützung gegeben, insbesondere durch den Förderverein und seinen Vorsitzenden Prof. Dr. Quellmann. Viele Initiativen nach der Suche von potenten Partnern seien in den letzten Jahren aber leider gescheitert.

Jetzt gelte es, für einen großen Teil der Mitarbeiter den Arbeitsplatz zu erhalten  und dies werde ausdrücklich in der Resolution auch gefordert.

Herr Strüwer weist abschließend aber auch darauf hin, dass die Mittel der Politik und der Einfluss auf derartige Unternehmensentscheidungen leider gering sind.

Herr Voss lässt dann über den als Tischvorlage ausgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung gibt zur Entwicklung am Evangelischen Krankenhaus Elsey folgende Erklärung ab:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bedauert den Verlust der medizinischen Vollversorgung in Hohenlimburg durch das Krankenhaus Elsey zum 1. Januar 2017.
2. Die Bezirksvertretung bedankt sich mit großer Anerkennung bei allen Ärzten, dem Pflegepersonal, den Verwaltungskräften, dem Küchenpersonal, den Reinigungskräften und allen weiteren Mitarbeitern des Krankenhauses, die für das Haus tätig waren oder sind, für ihren über fast 130 Jahre auf höchstem Niveau geleisteten Beitrag zur medizinischen Versorgung in Hohenlimburg und darüber hinaus.
3. Die Bezirksvertretung bittet die Geschäftsführung der Katholischen Krankenhäuser in Hagen und im Märkischen Kreis sowie die Geschäftsführung der Diakonie in Südwestfalen, namentlich die Herren Geschäftsführer Thomas Wülle und Dr. Josef Rosenbauer, um sozial verträgliche Lösungen für alle betroffenen Mitarbeiter, darunter auch Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter in Probezeit, ebenso Reinigungskräfte und Küchenpersonal, in größtmöglichem Einvernehmen mit diesen.
4. Die Bezirksvertretung bittet die Geschäftsführung der Katholischen Krankenhäuser in Hagen und im Märkischen Kreis um Aufrechterhaltung einer ambulanten Notfallversorgung für Hohenlimburg durch das Krankenhaus Elsey.

Abstimmungsergebnis: