16.11.2016 - 4.2 Nachträge zur Änderung der - Hauptsatzung der ...

Hinweis des Schriftführers: Der als Tischvorlage ausgelegte „Beschlussvorschlag neu“ ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

Zunächst verliest Herr Voss die Ziffern 1 bis 3 des neuen Beschlussvorschlages.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herrn Schmidt, Arnusch, Voss, Reinke, Strüwer und Leisten sowie für die Verwaltung Herr Dr. Eversberg und Herr Backhaus.

Auf den Hinweis von Herrn Dr. Eversberg, dass Teile des Beschlussvorschlages in den Ergänzungsvorlagen der Verwaltung bereits aufgegriffen seien, teilt Herr Backhaus mit, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen nicht mit in den Beratungsgang zu den Ergänzungsvorlagen aufgenommen habe. Demzufolge seien diese Vorlagen dem Gremium nicht bekannt. Die Abstimmung erfolge allein auf der Basis der Vorlage 0736/2016.

Herr Schmidt spricht sich für seine Fraktion gegen die Verkleinerung des Gremiums und die Reduzierung der Anzahl der zugelassenen Wortmeldungen aus. Außerdem bittet er um getrennte Abstimmung über § 10 Abs. 6 Ziff. 3 der Hauptsatzung, weil seine Fraktion auch die Änderung der Begrifflichkeit von „Pflege“ in „Begleitung der Städtepartnerschaften“ ablehne.

Herr Arnusch macht seinen Unmut über das Verfahren im Zusammenhang mit der Vorlage und den Ergänzungsvorlagen deutlich.

Darüber hinaus sei auch er gegen eine Reduzierung der Mandate und gegen die von Herrn Schmidt angesprochene Änderung in § 10 Abs. 6 Ziff. 3 der Hauptsatzung.

Auch Herr Leisten spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung dieser Passage aus.

Frau Nigbur-Martini hat nichts gegen die Änderung, zumal ihrer Ansicht nach die Pflege der Städtepartnerschaften zu Liévin und Bruck an der Mur durch die Bezirksvertretung an Holibru übertragen worden sei.

Herr Strüwer begründet den Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Änderung der Begrifflichkeit und begründet dies damit, dass die finanzielle Ausstattung in die Gesamtverantwortung nach Hagen gehen solle.

Herr Schmidt entgegnet, dass sich Hagen auch ohne die Änderung des Begriffes finanziell engagieren dürfe.

Zur Reduzierung der Mandate erläutert Herr Dr. Eversberg abschließend, dass mit der Vorlage der Beschluss des Rates über den Haushaltssanierungsplan umgesetzt werde, die Anzahl der Mandate in den Bezirksvertretungen ab der nächsten Wahl zu verringern.

Herr Voss modifiziert den ausgelegten Beschlussvorschlag und lässt dann darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bezieht sich in ihrer Beschlussfassung ausschließlich auf jene Teile der Vorlage 0736/2016, die die Belange der Bezirksvertretung Hohenlimburg unmittelbar berühren. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sie dem Rat der Stadt Hagen:

1. dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Ausnahme des § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung (Anzahl der Mandatsträger) zu folgen.

2. dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung (Reduzierung der Mandate von 15 auf 13 für die BV Hohenlimburg) nicht zuzustimmen.

3. dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, HAGEN AKTIV und FDP vom 25.10.2016 für den HFA, soweit er die Belange der Bezirksvertretung Hohenlimburg betrifft, mit Ausnahme des § 10 (6) 3 der Hauptsatzung zuzustimmen.

4. dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, HAGEN AKTIV und FDP vom 25.10.2016 für den HFA zu § 10 (6) 3 der Hauptsatzung (in „Begleitung der Städtepartnerschaften zu Liévin und Bruck an der Mur) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Abstimmungsergebnis zu 4.: