31.08.2016 - 6.3 Verlegung der Tempo 30 Zone Steltenberg- / Letm...

Hinweis des Schriftführers: Die Stellungnahme der Verwaltung (Fachbereich 32 vom 24.08.2016) liegt als Tischvorlage aus und ist als Anlage 13 der Niederschrift beigefügt.

Herr Krippner begründet den Antrag für die SPD-Fraktion. Er bemängelt, dass die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung vom 20.01.2016 nicht umgesetzt habe; auch auf den jetzt vorgelegten Antrag sei nur eine kurze Stellungnahme erfolgt. Er sei der Auffassung, dass der Beschluss entweder umzusetzen sei oder eine Beanstandung durch den Oberbürgermeister erfolgen müsse.

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung beantragt Herr Krippner auf Vorschlag von Herrn Voss für seine Fraktion, dem Stadtentwicklungsausschuss eine Änderung des Beginns der Tempo-30-Zone zu empfehlen.

Herr Voss lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den Anfang der Tempo 30 – Zone im Bereich der Steltenbergstraße aus Fahrtrichtung Iserlohner Straße hinter die Einmündung der Letmather Straße zu verlegen.

Abstimmungsergebnis: