31.08.2016 - 4.5 Verlagerung und Erweiterung eines Discounters, ...

Berichterstatter: Herr Bleja

Im Rahmen seiner Berichterstattung geht Herr Bleja anhand einer Präsentation ausführlich auf die Rechtslage sowie auf die Ergebnisse einer Beratung mit der Bezirksregierung und dem RVR ein.

Hinweis des Schriftführers: Die Präsentation von Herrn Bleja ist als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

Die Verwaltung werde auf Wunsch der Bezirksvertretung in einem weiteren Termin mit der Bezirksregierung und dem RVR die Möglichkeiten zur Verlegung des Lidl und Erweiterung auf 1100 m2 prüfen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Herren Schmidt, Voss, Leisten, Strüwer, Arnusch, Frau Nigbur-Martini und Frau Pfefferer beteiligen, wird kontrovers über die geplanten  Veränderungen, auch im Zusammenhang mit der möglichen Ansiedlung eines Drogeriemarktes sowie mit Aussagen über Konsequenzen für das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt beraten.

Abschließend stellt Herr Voss den als Tischvorlage ausgelegten und als Anlage 7 der Niederschrift beigefügten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Ausführungen und die vorliegende Auswirkungsanalyse der BBE Köln zur Kenntnis.

Ergänzung:

1. Die Bezirksvertretung ist über die Ergebnisse der geplanten weiteren Abstimmungsgespräche zu informieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern das oben genannte Gespräch nicht zu einer Einigung führt, ein Rechtsgutachten vorzulegen, das Antwort auf die Frage gibt:

„Ist die Erweiterung des Lidl-Marktes am Gotenweg in 58119 Hagen (zzt. ca. 1000 m2* Verkaufsfläche) in dem geplanten Umfang (Erweiterung um ca. 300 m2*) rechtlich zulässig?“

* Die Zahlen sind der Vorlage 0694/2016 zu diesem TOP entnommen:

Abstimmungsergebnis: