31.08.2016 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)       Herr Schmidt berichtet über Kontrollen einer Mitarbeiterin des Fachbereichs für Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen am Rande der Veranstaltung des Wasserballhobbyturniers des Hohenlimburger Schwimmvereins im Freibad Henkhausen am vergangenen Wochenende. Danach habe die Mitarbeiterin, die zu dem Zeitpunkt nicht im Dienst gewesen sei, aber in der Nähe wohne, nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer der Veranstaltung sogenannte „Knöllchen“ verteilt. Pikant sei, dass sie selektiv vorgegangen sei. Für ebenfalls falsch geparkte Fahrzeuge der Nachbarn oder ihres eigenen Fahrzeuges habe sie keine „Knöllchen“ erstellt.

Herr Schmidt möchte wissen, ob die Verwaltung dieses Vorgehen für richtig hält oder sie nicht behutsamer bei derart wichtigen Veranstaltungen mit dem Schwimmverein als Träger des Freibades Henkhausen umgehen könne.

b)       Herr Mark Krippner ist im Vorfeld des heute in der Presse stehenden Berichtes bereits von Mietern auf die Zustände in den Häusern Mozartstraße 19 – 23 aufmerksam gemacht worden.

Er möchte wissen, ob und wie die Verwaltung, z.B. der Fachbereich Jugend und Soziales oder die Bauordnungsbehörde tätig wird.

c)       Herr Leisten ist überrascht, dass das WLAN der Freifunker im Ratssaal heute während der Sitzung funktioniert habe.

Herr Backhaus teilt mit, dass er nach der letzten Sitzung erneut mit den Freifunkern Kontakt aufgenommen habe. Diese hätten auch sehr schnell reagiert und Maßnahmen ergriffen. Allerdings seien sie selbst skeptisch gewesen, ob die Maßnahmen für einen einwandfreien Empfang während der Sitzung ausreichen. Umso erfreulicher sei es, dass der Empfang jetzt sichergestellt sei.