09.06.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

a)       Herr L. bemängelt hinsichtlich der Gewährleistungsverpflichtung der Stadt den Zustand der Straßen in Hagen und Hohenlimburg. Konkret möchte er wissen, wie die Stadt den Zustand der Hohenlimburger Straße, vor allem in Höhe der ARAL-Tankstelle und im Bereich einiger Nahtstellen der Straße beurteile.

Darüber hinaus macht er auf ein Loch in der Bahnstraße nahe des Kreisels am Bahnhof aufmerksam.

Herr Voss sagt eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu und dankt für den ergänzenden Hinweis.

b)       Frau P. regt an, den alten Marktplatz hinter dem Rathaus in  Bürgerplatz umzubenennen. In ihrer Kindheit sei dieser Platz allen Hohenlimburgern bzw. den Anliegern im Innenstadtbereich unter diesem Namen bekannt gewesen.

Herr Voss bittet Frau P., ihr Anliegen schriftlich einzureichen und dabei ihren Kenntnisstand mitzuteilen.

c)        Frau Dr. D. bezieht sich auf einen Beschluss des Rates, die AWO-Häuser im Trappenweg anzumieten und für 1,5 Mio. € als Flüchtlingsunterkunft für 320 Personen umzubauen. Nach ihrem Kenntnisstand stehen mittlerweile 1500 leere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zur Verfügung. Warum sollen dann weitere 320 Plätze geschaffen werden? Die Bezirksvertretung halte diese Anmietung für überflüssig und habe sich wie die CDU im Rat der Stadt gegen die Anmietung ausgesprochen. Nun gebe es das Gerücht, dass die Anmietung vom Tisch sei. Frau Dr. D. möchte den aktuellen Stand der Angelegenheit wissen und auch, ob der Beschluss des Rates aufgehoben werde.

Herr Gerbersmann informiert, dass der Verwaltungsvorstand beschlossen habe, die Unterzeichnung des Vertrages mit der AWO zunächst zurückzustellen und die weitere Entwicklung abzuwarten.

Allerdings müsse bei der Beurteilung bedacht werden, dass die Landesunterkünfte abgebaut werden und die Kommunen die erforderlichen Plätze vorhalten müssen. Die Stadt bemühe sich, die Flüchtlinge aus den Sammelunterkünften herauszubekommen. Bei der HaGeWe habe mach 400 Wohnungen im Zugriff. Inwieweit der Trappenweg zukünftig in die Betrachtung einbezogen werde, könne er jetzt noch nicht verbindlich sagen. Aktuell werde aber kein Mietvertrag unterzeichnet.