13.04.2016 - 9 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)     Frau Nigbur-Martini möchte wissen, wie die Verwaltung die Verkehrssituation auf der Iserlohner Straße durch die auf dem Standstreifen (vor allem bergab Richtung Innenstadt) parkenden LKW aus straßenverkehrsrechtlicher und ordnungspolitischer Sicht beurteile und welche Maßnahmen sie ergreife.

Herr Voss sagt zu, die Frage zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten.

b)     Frau Nigbur-Martini bezieht sich auf die Medienberichterstattung über die landesweite Razzia im Bereich der Flüchtlinge und möchte wissen, ob auch in Hagen Personen aufgegriffen wurden, die nicht registriert waren.

Da Frau Kaufmann die Frage nicht beantworten kann, sagt Herr Voss zu, die Frage zur Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten.

Hinweis des Schriftführers: Aufgrund einer mündlichen Information aus der Ausländerbehörde sind nach der Razzia, die durch die Bezirksregierung durchgeführt worden ist, keine nicht registrierten Flüchtlinge an die Ausländerbehörde gemeldet worden.

c)     Herr Mark Krippner erinnert an einen Beschluss der BV aus einem Vorjahr. Danach sollte die Anzahl der Behindertenparkplätze an der Iserlohner Straße im Bereich des Krankenhauses von drei auf einen reduziert werden. Da der Beschluss seiner Ansicht nach noch nicht umgesetzt worden sei, fragt Herr Krippner nach dem Stand der Angelegenheit.

Herr Voss sagt zu, die Frage zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten.

Hinweis des Schriftführers: Nachdem sich Herr Krippner die Situation noch einmal angeschaut hat, hat sich die Frage nach seinen Angaben erledigt.

d)     Herr Ullrich hat der Presse entnommen, dass der Rat der Stadt am 07.04.2016 beschlossen hat, 100000 € für solche Sportvereine zur Verfügung zu stellen, die sich in besonderer Weise um Flüchtlinge kümmern. Er fragt, ob es schon Kriterien zur Ausschüttung des Betrages gebe und wo entsprechende Anträge gestellt werden können.

Frau Kaufmann teilt mit, dass in einer Sitzung des Stadtsportbundes am 8. April ein Runder Tisch vereinbart wurde, zu dem die Sportvereine eingeladen werden sollen, um Lösungen zu erarbeiten. Sie empfiehlt sich im Servicezentrum Sport zu melden und dorthin Fragen und Hinweise zu richten.