02.03.2016 - 8.1 Reform der Stellplatzablösesatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem TOP 7.14 beraten. Die Protokollierung der Aussprache fand bei TOP 7.14 statt.

 

Herr Voss unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause von 20.15 Uhr bis 20.22 Uhr.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt, in die Stellplatzablösesatzung eine Ergänzung aufzunehmen, die den Bezirksvertretungen, in deren Gebiet Stellplätze abzulösen sind, ein Vorschlagsrecht für eine angemessene Ermäßigung einräumt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen

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