02.03.2016 - 7.14 Vorschlag der SPD-Fraktion: Reform der Stellpla...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Tagesordnungspunkte 7.14 und 8.1 werden gemeinsam beraten. Die Stellungnahme des Fachbereiches Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 18 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Arnusch bewertet die Stellungnahme kritisch. Bei der Stellplatzablösesatzung sei es zu verschiedenen Bewertungen innerhalb von Hohenlimburg gekommen. Es soll durch diesen Antrag erreicht werden, die Innenstadt von Hohenlimburg zu stärken und die Einzelhändler zu entlasten.

Herr Voss sieht die Stellplatzablösesatzung grundsätzlich als richtiges Instrument, den Parkraum in Innenstädten zu berücksichtigen, jedoch sollte dies nicht Einzelhandel unmöglich machen und sieht beide Anträge zu diesem Thema als sinnvoll an.

Herr Schmidt schließt sich den Meinungen von Herrn Arnusch und Herrn Voss an und teilt mit, dass bereits im Stadtentwicklungsausschuss angekündigt wurde, im April 2016 eine überarbeitete Version der Satzung vorzustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag für eine Reform der Stellplatzablösegebühr von 2002 zu machen, um der verschärften Wettbewerbssituation im stationären Einzelhandel entgegenzuwirken und damit insbesondere die Stadtteilzentren zu stärken. 

Abstimmungsergebnis: