02.03.2016 - 5.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016/2017 un...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Beschlussausfertigungen der Bezirksvertretungen Eilpe/Dahl und Mitte sind als Tischvorlage ausgelegt.

Herr Voss stellt einzelne Maßnahmen aus der Kurzanalyse zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 zur Diskussion und anschließender Abstimmung. Außerdem werden der Haushaltsplanentwurf und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2016/2017 zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt den Haushaltsplanentwurf (HH) und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für die Jahre 2016/2017 mit folgenden Einzelbeschlüssen zur Kenntnis:

Zu HSP Maßnahme 16_55.155

Zuschusskürzung Seniorenbegegnungsstätten

Herr Voss informiert, dass hier eine Einsparung von 20 % erzielt werden soll. Herr Arnusch macht deutlich, dass dieser Vorschlag von seiner Fraktion abgelehnt werde.

              Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_FBOB.005

Kürzung Pauschale Sachkostenzuweisung Fraktionen, Gruppen u. Einzelmitglieder

Nachdem Herr Voss mitteilt, dass es um Einsparung von 50% gehe, informieren Herr Arnusch und Herr Schmidt, dass ihre Fraktionen auch diesen Vorschlag ablehnen.

              Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_FBOB.006

Schließung Bäder

Hinweis der Schriftführerin:

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.2 – Gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen und Parteien in der Bezirksvertretung Hohenlimburg: Dauerhafter Erhalt des Richard-Römer-Lennebades in Hohenlimburg – beraten.

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Voss, Leisten, Schmidt, Arnusch und Sondermeyer sowie Frau Kaufmann für die Verwaltung.

Seitens der Bezirksvertreter wird einhellig die Meinung vertreten, dass es unabdingbar sei, das Richard-Römer-Lennebad dauerhaft zu erhalten. Es wird kritisch gesehen, ob es überhaupt möglich sei, die Besucher, insbesondere die Schulkinder und Vereine auf das Westfalenbad und das Bad in Letmathe zu verteilen, da dort nicht entsprechende Kapazitäten vorhanden seien. Außerdem sei eine übermäßig lange Anfahrt den Schulkindern nicht zuzumuten.

Der Hinweis von Frau Kaufmann, dass es durch Fahrten zu den an deren Bädern für die Schulen zu Mehrkosten von jährlich 53.100 € komme, wird seitens der Bezirksvertretung angezweifelt, da bereits im Rat ein Betrag von 100.000 € Mehrkosten genannt wurde.

Herr Sondermeyer hofft, dass auch die Ratsfraktionen im Rat gegen eine Schließung stimmen.

Herr Voss verweist darauf, dass bereits seit 7 Jahren durch ehrenamtliches Engagement an den Wochenenden die Schwimmmeister gestellt werden und ein Erhalt des Bades aus Gründen der Bürgernähe eine Verpflichtung darstelle. Außerdem müsse zunächst eine Befragung der Betroffenen, d.h. der Vereine und betroffenen Schulen stattfinden, ob eine Verlegung in andere Bäder überhaupt praktikabel sei.

Anschließend lässt er über den Maßnahmenvorschlag abstimmen.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_SZS.001

Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen/ Erwachsene

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich Frau Nigbur-Martini und die Herren Arnusch, Leisten, Schmidt und Sondermeyer sowie für die Verwaltung Frau Kaufmann und Frau Walter.

Seitens der Fraktionen von SPD und Bürger für Hohenlimburg wird die Maßnahme abgelehnt, da bürgerschaftliches Engagement in den Vereinen unterstützt werden müsse und nicht mit Kosten belegt werden dürfe. Frau Nigbur-Martini macht deutlich, dass sie sich enthalten werde, da eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Entlastung von Vereinen, die sich für Flüchtlinge besonders einsetzen, noch nicht entschieden ist. Herr Leisten schließt sich dem für seine Fraktion an.

Auf den Hinweis von Frau Kaufmann, dass für einen genehmigungsfähigen Haushalt Einsparungen erzielt werden müssen, erwidern Herr Schmidt und Herr Arnusch, dass entsprechende Vorschläge der Fraktionen nicht ausreichend gewürdigt werden.

Frau Walter versichert, dass sämtliche Sparvorschläge gewissenhaft, realisierbar und mit der Aufsichtsbehörde eingehend geprüft sind.

Herr Voss lässt über den Maßnahmenvorschlag abstimmen.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP Maßnahme 16_SZS.002

Einführung Beteiligung der Schwimmvereine/ Erwachsene

Herr Arnusch und Herr Leisten äußern die gleiche Meinung, wie zur letzten HSP-Maßnahme.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP-Maßnahme 16_FBOB.010

Wegfall einer BV

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Leisten, Arnusch, Schmidt und Voss sowie Frau Nigbur-Martini.

Seitens der Bezirksvertreter wird einhellig die Meinung vertreten, dass aus Gründen des politischen Wirkens vor Ort alle Bezirksvertretungen bestehen bleiben sollen.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP-Maßnahme 16_FBOB.11

Reduzierung der Zahl der BV-Mitglieder

Auf den Hinweis von Frau Nigbur-Martini, dass die Einwohnerzahlen für Hagen wieder ansteigen und dadurch die Anzahl der Gremienmitglieder bestehen bleiben müsse, sagt Frau Kaufmann, dass es neben Zuwanderungen auch erhebliche Abwanderungen in der Mittelschicht gebe und auch andere Modelle von Gremienzusammensetzungen denkbar seien.

Herr Leisten möchte seine Bedenken nur auf das Hohenlimburger Gremium beschränken. Herr Arnusch regt an, die Mitgliederanzahl der Ratsausschüsse auf 15 herabzusetzen.

Anschließend stellt Herr Voss diesen Maßnahmenvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zu HSP-Maßnahme 16_60.001

Einstellung Brunnenbetrieb/Sponsoring

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Leisten, Schmidt, Arnusch und Strüwer.

Die Mitglieder Bezirksvertretung vertreten die Meinung, dass die Attraktivität einer Stadt auch durch den Betrieb von Brunnen erhalten bleiben müsse.

Herr Strüwer mahnt an, dass durch die ablehnenden Beschlüsse der Bezirksvertretung das Einsparvolumen, dass in Höhe von 4,1,Mio. auf jeden Fall erreicht werden müsse, um weitere Finanzmittel vom Land zu erhalten, erheblich gefährdet sei. Herr Arnusch macht dazu deutlich, dass die meisten Sparvorschläge bereits 2014 abgelehnt worden seien.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Auf den Antrag von Frau Pfefferer wird eine weitere Maßnahme zur Diskussion gestellt:

Zu HSP-Maßnahme 16_GWH.002

Ausweitung Modellversuch Reinigungsintervalle

Frau Pfefferer sieht die Maßnahme kritisch und möchte verhindern, dass die Unsauberkeit an Schulen weiter voranschreitet.

Herr Arnusch kündigt an, dass sich seine Fraktion wegen Klärungsbedarfes enthalten werde. Herr Leisten regt an, die Reinigungsintervalle den Jahreszeiten anzupassen.

Herr Schmidt stimmt der Maßnahme zu. Ein Einsparvolumen von 350.000€ sei erheblich und es würden keine bleibenden Schäden entstehen und keine Strukturen zerschlagen.

Anschließend stellt Herr Voss den Maßnahmenvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss: Der Maßnahmenvorschlag wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Herr Voss unterbricht die Sitzung für eine kurze Pause von 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr.