25.05.2016 - 8.4 Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14,16 u...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kohaupt geht auf das Schreiben des Rechtsamtes, das als Anlage der Niederschrift beigefügt ist, ein.

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Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Veränderungssperre nach §§ 14,16 und 17 BauGB für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 3/15 (666) Gewerbe- und Sondergebiet Schwerter Straße / Im Sümmern in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennr.: 0329/2016 ist.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

-

-

CDU

6

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

Die Linke

-

-

1

 

 

x

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen