03.11.2016 - 5.5 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezir...

Herr Thieser verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung und fragt wie die Bezirksvertretung Haspe gedenkt in dieser Angelegenheit fortzufahren.

Herr Gronwald begründet nochmals eingehend warum er der Meinung ist, dass das von Hagen Aktiv vorgeschlagene Verkehrszeichen nach § 39 Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung genehmigungsfähig sei und bittet darum eine entsprechende Genehmigung einzuholen.

Er erwähnt im Rahmen seines Vortrages den „roten Teppich“ im Hasper Kreisel und möchte gerne geklärt haben wie dieser rote Teppich seinerzeit entstanden sei. Dieser „rote Teppich“ sei auch kein offizielles Verkehrszeichen. Nachdem Frau Göbel ihren Vorschlag zur Beschilderung nochmals erläutert schlägt Herr Thieser vor von sich aus die Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten einzuschalten und die Genehmigungsfähigkeit des von Hagen Aktiv vorgeschlagenen Verkehrszeichens prüfen zu lassen.

Da hier einige Zeit vergehen wird, sollte dem Vorschlag der Verkehrsabteilung gefolgt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe folgt der Empfehlung der Verwaltung und bittet die entsprechende Beschilderung aufzustellen.

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sollen eine Ausfertigung des Vorgangs erhalten und prüfen lassen, ob das von Hagen Aktiv gewünschte Verkehrszeichen genehmigt werden kann.

Abstimmungsergebnis: