06.10.2016 - 6.3 Ausbau Enneper Straße hier: Bürgeranhörung

Herr Thieser verweist auf die Stellungnahme, die als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist. Er erklärt, dass sich die Verwaltung im Rahmen einer Bürgerversammlung zu einem Gespräch zur Verfügung stellen sollte, um darzustellen, wie die Enneper Straße ausgebaut werden soll, welche Kosten entstehen und wie diese auf die Anlieger verteilt werden. Herr Hoffmann warnt in dem Zusammenhang davor, bei den Bürgerinnen und Bürgern zu hohe Erwartung zu wecken. Da es sich um ein vom Land gefördertes Vorhaben handelt, ist die Verwaltung gebunden und hat damit kein Ermessen was das Vorhaben angeht. Herr Romberg erklärt, dass es sich um eine reine Informationsveranstaltung für die Beteiligten handeln soll und darüber hinaus klargestellt wird, wie die rechtliche Situation ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, im Rahmen einer Bürgerversammlung die technische Planung des Vorhabens sowie das Umlageverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz darzustellen.

Abstimmungsergebnis: