01.09.2016 - 7.6 XIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreini...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt. Ohne Diskussion ergeht nachstehender Beschluss.

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Beschluss:

Der XIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0680/2016) ist.

 

Realisierungstermin: 01.01.2017.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

7

 

 

CDU

4

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage