01.09.2016 - 5.4 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezir...

Herr Gronwald erläutert ausführlich seinen Vorschlag. Letztlich bittet er die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 400 € für beide Verkehrszeichen zur Verfügung zu stellen. Anmerkung der Schriftführerin: Korrektur der Niederschrift, hier muss es lauten: Weiter merkt er an, dass die beiden Verkehrszeichen 400 € kosten würden. Herr Thieser weist daraufhin, dass die Verkehrsbehörde Hagen und auch die Bezirksregierung Arnsberg eine Beschilderung außerhalb der Straßenverkehrsordnung ablehnen und somit ein entsprechender Beschluss gegen geltendes Recht verstoßen würde. Herr Huyeng bestätigt ausdrücklich diese Rechtsauffassung und ergänzt, dass die Polizei hier verstärkt überwachen sollte. Frau Bremser beantragt eine Sitzungsunterbrechung um 16:45 Uhr um ggf. eine interfraktionelle Absprache herbeiführen zu können. Die Sitzungsunterbrechung endet um 16:52 Uhr. Nach dieser Pause formuliert Herr Thieser einen Beschlussvorschlag wie er unten stehend übernommen wird.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten von der Bezirksregierung Arnsberg sowie dem Hagener Polizeipräsidenten eine offizielle Stellungnahme zum Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv, was die geforderte Beschilderung im Bereich der Tückingstraße angeht anzufordern. Diese Stellungnahmen sollen in einer Vorlage von der Verwaltung zusammengefasst werden. Hierbei soll die Bezirksregierung Arnsberg auch gebeten werden zu der Beschilderung in Werdohl und Plettenberg Stellung zu nehmen. Weiter soll geprüft werden, ob im Rahmen von baulichen Veränderungen im Straßenbereich das Befahren der Strecke durch LKW verhindert werden kann.

Weiter wird der Polizeipräsident Hagen gebeten durch regelmäßige Überwachung des fließenden Verkehres dafür zu sorgen, dass das verbotswidrige Befahren der Tückingstraße unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis: