09.06.2016 - 6.6 Situation in der Bebelstraße durch EU-Zuwanderer

Herr Thieser weist auf ein Gespräch mit den Pastoren der ev. Kirchengemeinde in Haspe, sowie der Leiterin der Kindertagesstätte in der Bebelstraße hin. Bei diesem Gespräch wurde die Situation in der Bebelstraße angesprochen. Im Anschluss erläutert er ausführlich den Beschlussvorschlag und gibt den Hinweis auf die Stellungnahme der Verwaltung die als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt ist. Herr Gruß erklärt, dass die Situation in der Bebelstraße ein Beispiel für einige Bereiche im Stadtgebiet ist. Weiter erläutert er, dass die Polizei in der Bebelstraße verstärkt Präsenz zeigt und bittet darum bei Ruhestörungen oder sonstigen Störungen den Notruf zu wählen. Herr Goldbach berichtet daraufhin zur allgemeinen Problematik der Zuwanderungen durch Rumänen und Bulgaren in Hagen. Er erklärt, dass im letzten Jahr über 1.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen sind. Die Problematik beschränkt sich allerdings auf die Stadtteile Altenhagen, Bahnhofsviertel, Wehringhausen und Haspe. Dieses liegt vor allem daran, dass in diesen Bezirken günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Herr Goldbach berichtet weiter, dass hier bereits verschiedene Maßnahmen durch verschiedene Ämter und Fachbereiche organisiert und durchgeführt worden sind. Weiter erklärt er, dass der Fachbereich Bauverwaltung wie auch der allgemeine soziale Dienst regelmäßige Kontrollen in den Bereichen durchführen. Hierbei verweist er auf den Förderantrag EU-Zuwanderung und erklärt, dass das wichtigste ist die Sprachbarrieren aus der Welt zu schaffen. Durch die mangelnde Kommunikation sei es äußerst schwierig Kontakt zu den Zuwanderern aufzunehmen. Herr Goldbach sagt, dass seiner Meinung nach ein Straßenfest sowie der Beschlussvorschlag insgesamt ein guter erster Lösungsansatz sind.

An der nachfolgenden Diskussion über das reine Empfinden der Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Bebelstraße beteiligen sich Frau Enders, sowie die Herren Thieser, Goldbach, Stacheter, Gronwald und Goertz. Dabei wird betont, dass sich die Probleme nur um die EU-Zuwanderung drehen und die Flüchtlinge die in der ehemaligen Grundschule Kückelhausen untergebracht sind nichts damit zu tun haben. Außerdem wird von allen Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Landes- und Bundespolitik sich mit dem Thema beschäftigen muss und auch das rumänische Konsulat kontaktiert werden muss.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zusammen mit der Polizei durch gezielte Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden sicher zu stellen, dass keine gesetzwidrigen Störungen der übrigen Anwohner erfolgen.

Hierbei sollen auch die umliegenden Gaststätten kontrolliert werden. Besonders laut dröhnende Motorgeräusche und lärmende Menschen sollten verhindert werden, um die Nachtruhe zu gewährleisten.

2. Die Verwaltung wird gebeten durch Dolmetscher die Menschen in diesen Häusern über die normalen Regeln des gedeihlichen Zusammenlebens in Deutschland zu informieren.

Dazu gehört auch die Nutzung von Spielplätzen, die Vermüllung dort und die Verunreinigung durch menschliche und tierische Fäkalien. Ebenso sind die Familien über die Mülltrennung und die Beseitigung des Restmülls zu informieren.

3. Durch regelmäßige Kontrollen der verschiedenen Behörden sollte sichergestellt werden, dass sich auch nur Personen in ihrer Wohnung aufhalten die dort auch gemeldet sind.

Es ist sicher zu stellen, dass die gemeldeten schulpflichtigen Kinder auch tatsächlich den Schulunterricht besuchen.

4. Die Verwaltung wird gebeten durch den regelmäßigen Einsatz von Sozialarbeitern, die möglichst über Fremdsprachenkenntnisse in der erforderlichen Landessprache verfügen sollten, zur Integration der Familien beizutragen.

5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob nicht der Einsatz des Spielmobils wieder regelmäßig im Ortsteil Kückelhausen erfolgen kann um den Kindern aller Nationen gemeinsam Spaß und Unterhaltung zu bieten.

6. Die Verwaltung wird gebeten zusammen mit der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Haspe nach den Sommerferien ein Straßenfest für ca. 4 Stunden zu organisieren.

7. Die Verwaltung wird weiter gebeten mit den Hauseigentümern entsprechende Gespräche zu führen.

8. Für den Bereich der Bebelstraße / Berliner Straße / Hördenstraße soll eine separate Bürgerversammlung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: