09.06.2016 - 7.8 Neufassung der Stellplatzablösesatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Do., 09.06.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:02
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
- Bearbeitung:
- Burkhard Schwemin
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt. Herr Schwemin weißt darauf hin, dass bei dem Satzungsentwurf der § 3 versehentlich zu § 4 geworden ist. Er bittet darum dies zu berücksichtigen. Herr Thieser fragt nach, ob sich durch die bevorstehende Novellierung durch das Land Änderungen der Stellplatzablöse ergeben. Frau Hammerschmidt antwortet, dass durch die Novellierung, die Kommunen keine gesetzlichen Vorgaben mehr haben was die Ablösesumme angeht und somit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung freier sind.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Hagen über die Festlegung des Geldbetrages je Stellplatz nach § 51 Abs. 5 BauO NRW (Stellplatzablösesatzung).
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
SPD | 6 |
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CDU | 3 |
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Hagen Aktiv | 2 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | |||||||
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Dafür: | 12 | |||||||
Dagegen: | 0 | |||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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2
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(wie Dokument)
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535,3 kB
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3
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1,9 MB
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4
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(wie Dokument)
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457,8 kB
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