09.06.2016 - 6.10 Fläche hinter dem Torhaus

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt. Frau Hammerschmidt erklärt, dass es sich bei der Fläche hinter dem Torhaus um eine öffentlich ausgewiesene Fläche handelt. Diese ist im Bebauungsplan als solche festgesetzt. Um den Grundzug der Planung zu ändern, müsste der Bebauungsplan entsprechend geändert werden. Weiter erklärt sie, dass die Finanzierung für einen Ausbau der Fläche im Haushalt nicht vorgesehen ist. Herr Thieser fragt nach, ob die Problematik mit einem privatrechtlichen Vertrag zu lösen ist. Es ergeht nachstehender Beschluss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die unbefestigte städtische Fläche hinter dem Torhaus nicht auch an die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft (GWG) veräußert werden kann. Die Verhandlungen sind ggf. mit der GWG zu führen und kurzfristig zum Abschluss zu bringen. Weiter soll geprüft werden, ob ein Bebauungsplanänderungsverfahren mit einem gleichzeitigen privatrechtlichen Vertrag möglich ist. Der Bezirksvertretung Haspe soll spätestens in ihrer Sitzung am 1.09.2016 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: