10.11.2016 - 3.1 Vorschlag der CDU-Fraktion: Erneuerung der Fahr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Neuhaus erläutert nochmals ausführlich die Situation und überreicht der Geschäftsstelle ein entsprechendes Anschreiben mit Unterschriften der dortigen Anwohner, die um entsprechende Unterstützung bitten.

Aufgrund der mittlerweile kaum noch sichtbaren Abgrenzungsmarkierungen einschließlich der Mutter-Kind-Piktogramme, die einen Fußweg hervorheben sollen, werden diese Flächen nun – völlig entgegen der eigentlichen Zielrichtung – nun als Parkflächen genutzt, was dazu führt, dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Insbesondere in der Schliggenstraße wird der Fußweg-Randstreifen durch parkende Fahrzeuge zugestellt. Hier schlägt Herr Neuhaus vor, zusätzlich ein entsprechendes Halteverbotsschild aufstellen zu lassen.

Nach Aussage des Straßenbaulastträgers, so Herr Lichtenberg, handelt es sich bei der Erneuerung der vorhandenen Markierungen um eine Unterhaltungsmaßnahme, deren Finanzierung gesichert ist. Nach entsprechendem Beschluss der Bezirksvertretung werden die Arbeiten unter Berücksichtigung der Witterung/Temperaturen ausgeführt. 

Weiter klärt Herr Lichtenberg auf, dass per Gesetz das Parken auf Gehwegen verboten ist. Demnach ist das Aufstellen eines zusätzlichen Schildes nicht erforderlich. Auf Anregung von Dahler Bürgern habe er bereits eine punktuelle Überwachung veranlasst. Sobald die Markierungen aufgebracht sind, werde man dies nochmals intensivieren.    

An der nachfolgenden kurzen Erörterung nehmen die Herren Neuhaus, Eiche, Jobst und die Herren Kirchhoff und Lichtenberg von der Verwaltung teil.

Herr Lichtenberg bietet an, die Mutter-Kind-Piktogramme auch auf dem Fußweg-Randstreifen in der Schliggenstraße aufbringen zu lassen, damit eine eindeutige Grundlage zur Ahndung geschaffen wird.

Herr Jobst macht in diesem Zusammenhang auf die Schlaglöcher dort aufmerksam und möchte wissen, ob diese noch vor dem Winter geschlossen werden.  

Herr Kirchhoff sagt zu, die Anregung weiterzugeben.

Ohne weiteren Diskussionsbedarf verliest Herr Bleicker einen entsprechenden Beschlussvorschlag, über den wie folgt abgestimmt wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die Fahrbahnmarkierungen und die bereits vorhandenen Piktogramme in den Straßen „ Zum Hohenhof“ und „ Schliggenstraße“ zu erneuern. Wo es möglich ist, sind Fußgängerpiktogramme auf den abmarkierten Gehwegen aufzubringen.

Abstimmungsergebnis: