10.11.2016 - 4.1 Parksituation "Hohenfor" - Überweisung des Besc...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme fasst die Problematik nochmals kurz zusammen und macht auf die bereits im Beschwerdeausschuss vorgelegene Stellungnahme der Verwaltung aufmerksam. So gebe es dieses Problem bereits seit einigen Jahren, zwischenzeitlich wurden auf Grundstücken einige Parkplätze geschaffen. Leider verfüge nicht jedes Haus über ausreichend Grundstück, um Parkraum zu schaffen.

Insbesondere werde auf die Schwierigkeit des dort bestehenden absoluten Halteverbotes aufmerksam gemacht. Hier sei es schon vorgekommen, dass während der

Be- oder Entladung eine Ordnungskraft Knöllchen verteilt habe. 

So möchte Herr Dahme wissen, ob man den Anwohnern - trotz absolutem Halteverbot - die Be- und Entladung ermöglichen könne.  

 

Herr Lichtenberg teilt dazu mit, dass in dieser Straße etwa einmal monatlich kontrolliert werde. Wenn zur selben Zeit gerade jemand seine Einkäufe auslade, so traue er den Ordnungskräften sicher zu, die Menschen zunächst freundlich aufzufordern, ihr Fahrzeug dort wegzufahren.

 

Darüber hinaus, so Herr Dahme, gebe es eben auch die Anordnung der Feuerwehr.

 

Diskussionsbedarf ergibt sich nicht.

 

Herr Bleicker verliest einen Beschlussvorschlag, über den Herr Dahme wie folgt abstimmen lässt:

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Beschluss:

Aufgrund des Erfordernisses, die Fahrbahn der Straße Hohenfor in einer Breite freizuhalten, die einen möglichen Feuerwehreinsatz uneingeschränkt ermöglicht, hält die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die aktuelle Beschilderung für angebracht.

Der hohe finanzielle Aufwand für eine bauliche Umgestaltung der Straße steht in keinem Verhältnis zur eher geringen Anzahl der damit zu schaffenden Parkmöglichkeiten.

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

2

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage