10.11.2016 - 5.2 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme teilt mit, dass der für die Bezirksvertretungen möglicherweise interessanteste Punkt die - im Rahmen des Sparpaketes bereits beschlossene - Reduzierung der Mandatsträger sei.

Weiterhin wichtig, so Herr Hoffmann, sei die Umstrukturierung des § 10 der Hauptsatzung, der die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen beinhaltet.

Dieser wurde in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern der Bezirksvertretungen grundlegend umgestaltet, insbesondere thematisch gegliedert!

Die zukünftig generelle Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst, Ausnahmen bleiben möglich, diene zudem der Haushaltskonsolidierung durch z. B. Einsparungen bei den Druckkosten.

Darüber hinaus wurden sehr viele organisatorische Änderungen und Klarstellungen bei allen drei Vorschriften vorgenommen.

Zudem macht Herr Hoffmann auf den interfraktionellen Sachantrag aufmerksam, dem die Verwaltung in einer weiteren Ergänzungsvorlage nachkommen werde, die in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten und abschließend vom Rat entschieden werde.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Buczek, Frau Köppen sowie die Herren Eiche, Dahme, Jobst, Neuhaus und von der Verwaltung Herr Hoffmann teil.       

Einzelne Verständnisfragen werden entsprechend beantwortet.

Frau Buczek möchte wissen, ob es dann auch möglich sei, Unterlagen nur von bestimmten Gremien in Papierform zu erhalten!

Dies, so Herr Bleicker, müsste möglich sein, werde man aber nochmal abschließend klären. 

Herr Jobst möchte wissen, ob die Ausschussmitglieder mit Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes die notwendigen Laptops zur Verfügung gestellt bekommen, um den papierlosen Sitzungsdienst auch nutzen zu können.

Diese Frage, so Herr Hoffmann, könne er nicht mit Sicherheit beantworten. Seiner Erinnerung nach werde derzeit die Ansicht vertreten, dass es den Mandatsträgern zuzumuten sei, von Ihren Aufwandsentschädigungen die Anschaffung eines Tablets oder Ähnlichem zu tätigen.

Auf Nachfrage von Frau Köppen informiert Herr Dahme über die beabsichtigte Beschlussfassung mit der entsprechenden Ergänzung, was den interfraktionellen Sachantrag betrifft.

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.  

Hinweis der Schriftführerin:

Herr Neuhaus spricht Herrn Kirchhoff nach abschließender Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes auf seine in der letzten Sitzung angekündigte Berichterstattung zu den drei geplanten Brückenneubauten im Stadtbezirk an.

Aufgrund der falschen Platzierung an dieser Stelle, erfolgt die Protokollierung unter dem Tagesordnungspunkt „Mündliche Mitteilungen“.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:

1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

2. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012

wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

3. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

4. Den Änderungen des Sachantrages der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die   Grünen, Hagen Aktiv und FDP vom 25.10.2016 werden, soweit es die Belange der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl betrifft, zugestimmt.             

Abstimmungsergebnis: