Frau Grehling informiert über das Urteil im Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den investitionsoptimierten Haushaltsresten. Darüber hinaus informiert sie über den Stand der Vorabgespräche mit der Bezirksregierung zum Haushaltsverfahren. Sowohl das Einnahmeportal, als auch das Strategiekonzept dem Grundsatz nach, stehen außer Frage. Problematisch könnte die Umrechnung der Altfehlbeträge nach 2009 im Rahmen des NKF werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass ein Papier der Fraktionen als Tischvorlage vorliegt, aus dem hervorgeht, welche Positionen der 1. Veränderungsliste im Haupt- und Finanzausschuss zwingend zu beraten sind (Anlage 4 der Niederschrift).

Er schlägt vor, die dort genannten Positionen aufzurufen und entsprechend zu beraten. Bedenken gegen diesen Vorschlag bestehen nicht.

 

Seite 7, lfd. Nr. 47 "Leistungen an GWH /Technisches Gebäudemanagement"

 

Herr Weber stellt die Frage, ob die Beantwortung der Fragen zur Sanierung der Stadthallenküche eingetroffen sind. Darüber hinaus stellt er die Frage nach der Finanzierung und den 400.000 Euro Eigenmitteln, die die Stadthalle für die Küchensanierung selbst aufbringen möchte.

 

Frau Grehling teilt mit, dass eine Teilabwicklung über ein Inhouse-PPP-Modell denkbar ist. Darüber hinaus lag bei der letzten Debatte eine Berechnung der Stadthallen Betriebs GmbH vor, aus der hervorging, wie die Stadthalle sich die Finanzierung der 400 000 Euro aus Eigenmitteln vorstellt (z. B. Mehrerträge, zuschussunschädlich). Für die Beratung hat sich die Politik einen Zeitplan in den entsprechenden Gremien gegeben, der auch so eingehalten werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ergänzt, dass die Beantwortung der Fragen derzeit noch nicht vorliegt.

 

Seite 19, lfd. Nr. 149 "Förderung der Musikpflege"

 

Eine inhaltliche Frage von Herrn Weber hat sich im Nachhinein erübrigt.

 

Seite 26, lfd. Nr. 201 "Integrationsförderung (ausländische Vereine"

 

Frau Herms bittet, die Summe auf Empfehlung des Integrationsrates von 1.750 Euro auf 3.500 Euro - wie in den Vorjahren - zu verdoppeln.

 

Herr Schierau teilt mit, dass es ein Schreiben des Fachbereiches Jugend und Soziales - in Ausführung des Beschlusses des Sozialausschusses bzw. des Jugendhilfeausschusses - gibt, wonach der Ansatz auf 2.600 Euro erhöht werden sollte. Gleichzeitig soll der Ansatz "Zuschüsse an Dritte" (HHST 4600 718 00308) entsprechend gekürzt werden. Dies wird die Kämmerei dem Rat über eine Tischvorlage noch einmal so zur Kenntnis geben.

 

Frau Herms ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Seite 37, lfd. Nr. 289 "Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen"

 

Auf die Frage von Herrn Weber, ob die Maßnahme durch diesen Beschluss aus den 2,5 Mio. Euro finanzierbar ist, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass dies der Fall ist.

 

Seite 37, lfd. Nr. 292 "Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO - Gemeindestraßen / Schulwegsicherung (BV Haspe)"

 

Herr Weber fragt, wie sich der Betrag von 2.300 Euro bildet.

 

Herr Koch erläutert, dass es sich um den Betrag handelt, der den Bezirksvertretungen aus den Straßenunterhaltungsmitteln vom Rat zur Verfügung gestellt wird. Er hat nichts mit der "Abschaltung von Lichtsignalanlagen" zu tun.

 

Es entsteht eine Diskussion zwischen Herrn Gerbersmann, Herrn Weber, Herrn Oberbürgermeister Demnitz und Herrn Dücker über den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe, 50 % der Einsparungen aus der Abschaltung von Lichtsignalanlagen der Bezirksvertretung Haspe zur Verfügung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst das Diskussionsergebnis dahingehend zusammen, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Haspe nicht weiter verfolgt werden soll.

 

Seite 60, lfd. Nr. 421 "Verwendung von Spenden"

 

Herr Schierau informiert darüber, dass es sich hier um die Wiederveranschlagung einer noch nicht ausgegebenen Spende der Sparkasse handelt. Falls eine andere Verwendung angestrebt wird, muss dazu ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

 

Auf die Frage von Herrn Weber nach dem Sachstand teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass Gespräche mit dem Stadtsportbund geführt worden sind. Der Stadtsportbund hat einen Belegungs- und Finanzierungsvorschlag an die Stadtverwaltung übermitteln, der noch überarbeitungsbedürftig ist. Die Gesamtkosten durch den Einzug des Stadtsportbundes und der Vereine in die Thaerstraße ist noch nicht bekannt (Grundrenovierung oder Außenanstrich).

 

Seite 60, lfd. Nr. 424 "Neugestaltung Lennepark"

 

Es bestehen keine Nachfragen.

 

Seite 62, lfd. Nr. 426 "Maßnahmen zur Stadtsanierung Haspe"

 

Herr Weber stellt den Antrag den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe zu übernehmen, d.h. die Mittel aus dem Sanierungstopf (vorhandene Gelder) zu nehmen.

 

Herr Gerbersmann teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man sich dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses anschließt.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass in dem Sanierungstopf noch 176.000 Euro vorhanden sind, die bei Nichtinanspruchnahme zurückfließen würden.

 

Herr Dücker fragt, bis wann die Gelder ausgegeben sein müssen und wie hoch die Folgekosten beim Einsatz von versenkbaren Pollern ausfallen werden.

 

Frau Grehling sagt zu, dass der Vorgang bis zur Ratssitzung - auch wegen der Sanierungsmittel - überprüft wird.

 

Seite 62, lfd. Nr. 433 "Umbau "Untere" Elberfelder Str., u. a."

 

Auf die Frage von Herrn Gerbersmann, ob die 25.000 Euro für die Maßnahme Skulpturenallee in der Summe enthalten sind, wird mitgeteilt, dass dies der Fall ist.

 

Seite 64, lfd. Nr. 451 "Straßenbauliche Verbesserungen / Schulwegsicherung BV Mitte" und

Seite 64, lfd. Nr. 452 "Straßenbauliche Verbesserungen / Schulwegsicherung BV Haspe"

 

Herr Weber bittet darum, den Beschlüssen der Bezirksvertretungen Folge zu leisten und die Mittel um 5.800 Euro auf 12.800 Euro aufzustocken.

Herr Glaeser schließt sich dieser Bitte an, da ansonsten die Schulwegsicherung nicht durchführbar ist.

 

Auf die Frage von Herrn Asbeck, inwieweit die Prioritätenliste zur Schulwegsicherung abgearbeitet ist, teilt Herr Weber mit, dass man aufgrund der Unfallschwerpunkte oft schnell außerhalb der Liste arbeiten müsse. Er stellt den Antrag, dass die entsprechenden Mittel wieder bei allen Bezirksvertretungen eingestellt werden.

 

Herr Schierau teilt mit, dass bei den anderen Bezirksvertretungen deshalb kein Betrag in Ansatz gebracht worden sei, weil diese es versäumt hätten, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Falls für die Bezirksvertretungen Mitte und Haspe die Mittel eingestellt werden, so sollen diese auch bei den anderen 3 Bezirksvertretungen eingestellt werden.

 

Frau Grehling schlägt vor, den Betrag pro Bezirksvertretung auf jeweils 10.000 Euro, nicht auf 12.800 Euro festzusetzen. Dann bestehe Einverständnis, die Summe für jede Bezirksvertretung festzulegen.

 

Seite 67, lfd. Nr. 474 "Herrichtung behindertengerechter Parkplätze"

 

Herr Weber weist darauf hin, dass ein Betrag von 3.000 Euro angemessen ist und stellt den Antrag, diesen Betrag für alle Bezirksvertretungen wieder in den Haushaltsplan zu setzen.

 

Herr Asbeck ist der Ansicht, dass die Herrichtung behindertengerechter Stellplätze aus der Stellplatzablösesumme erfolgen sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz läßt über den Antrag abstimmen.

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 14 "Neubau einer Skateranlage auf Emst"

 

Herr Strüwer stellt den Antrag, den Betrag von 50.000 Euro in das Investitionsprogramm für 2007 - in Anlehnung an den Beschluss der Bezirksvertretung Mitte - aufzunehmen.

 

Herr Glaeser teilt mit, dass die Bezirksvertretung Mitte 50 % aus bezirksbezogenen Mitteln beisteuern würde.

 

Im Rahmen der weiteren Diskussion schlägt Herr Dücker vor, dass eine erneute Beratung im Sport- und Freizeitausschuss - unter Einbeziehung der Jugendräte - im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 erfolgen sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz läßt über den Vorschlag von Herrn Dücker abstimmen.

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 22 "Erstellung der Treppenanlage Diesterweg"

 

Herr Glaeser führt aus, dass auch aus Sicht der Bürgerschaft die Treppenanlage notwendig ist.

 

Frau Herms unterstützt dies im Namen der SPD-Fraktion.

 

Herr Asbeck teilt mit, dass er eine Stellungnahme der Verwaltung zur Dringlichkeit der Maßnahme haben möchte. Es liegt hier keine fachliche Untersuchung vor. Die CDU kann dem Antrag nicht folgen.

 

Herr Schierau schlägt vor, sich mit dieser Position im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 erneut zu befassen, da keine Zeitnot besteht. Dann können auch die erforderlichen Unterlagen in die Beratung mit eingebracht werden.

 

Auf Basis des Vorschlages von Herrn Schierau läßt Herr Oberbürgermeister Demnitz abstimmen.

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 28 "Fußweg Bremker Weg/Harkortstraße"

 

Herr Dr. Ramrath teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese Position abgelehnt wird, da das Enteignungsverfahren gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht das geeignete Mittel zur Durchsetzung der Wegebeziehung sei. Er geht davon aus, dass der Eigentümer gegen die Enteignung vorgehen und die Stadt diesen Präzedenzfall verlieren würde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz läßt über den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 02.03.2005, für die Herrichtung des Fußweges Bremker Weg 15.000 Euro für 2007 zur Verfügung zu stellen, abstimmen.

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 29 "Sanierung des Hüttenplatzes"

 

Herr Weber stellt den Antrag, im Jahr 2007 60.000 Euro und im Jahr 2008 ebenfalls 60.000 Euro in Ansatz zu bringen. Herr Weber weist dazu auf den zwingenden Handlungsbedarf hin, da durch den Busverkehr der Hüttenplatz stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist und der Verkehrssicherungspflicht genügt werden muss.

 

Nach entsprechender Diskussion unter Beteiligung von Herrn Asbeck und Herrn Dücker läßt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag von Herrn Weber abstimmen.

 

 

Im Anschluß an die Abstimmung über die Einzelpunkte läßt Herr Oberbürgermeister Demnitz über die Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste, der Ergänzungen aus der Tischvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen.

 

 

Die Sitzung wird an dieser Stelle von 18:05 Uhr bis 18:15 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005, das Investitionsprogramm bis 2008 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2005 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste, der Ergänzungen aus der Tischvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie folgender vom Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juni 2005 gefassten Beschlüsse:

 

Seite 19, lfd. Nr. 149 "Förderung der Musikpflege"

 

Der Ansatz wird auf 30.600 Euro festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 26, lfd. Nr. 201 "Integrationsförderung (ausländische Vereine)"

 

Auf Basis des Vorschlages des Fachbereiches Jugend und Soziales, welcher auf den Beschlüssen des Sozialausschusses bzw. des Jugendhilfeausschusses beruht, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, den bisherigen Ansatz von 1.750 Euro auf 2.600 Euro zu erhöhen unter gleichzeitiger Kürzung des Ansatzes "Zuschüsse an Dritte" (HHSt 4600 718 00308).

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 37, lfd. Nr. 289 "Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen"

 

Der Ansatz wird nicht erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 37, lfd. Nr. 292 "Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO - Gemeindestraßen / Schulweg-sicherung (BV Haspe)"

 

Der neue Ansatz von 2.300 Euro wird ohne die Ergänzung durch den Beschluss der BV Haspe vom 02.03.2005 so beschlossen. Der Vorschlag der Bezirksvertretung Haspe wird nicht weiter verfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

Enthaltungen: 0

 

 

Seite 60, lfd. Nr. 424 "Neugestaltung Lennepark"

 

Der Ansatz wird nicht erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 62, lfd. Nr. 426 "Maßnahmen zur Stadtsanierung Haspe"

 

Die Entscheidung bleibt dem Rat der Stadt vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 62, lfd. Nr. 433 "Umbau "Untere" Elberfelder Str., u. a."

 

Der Ansatz wird, wie in der 1. Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2005 abgefasst, beschlossen. Der Empfehlung der Bezirksvertretung Mitte wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 64, lfd. Nr. 451 "Straßenbauliche Verbesserungen / Schulwegsicherungen BV Mitte" und

Seite 64, lfd. Nr. 452 "Straßenbauliche Verbesserungen / Schulwegsicherungen BV Haspe"

 

Der Ansatz wird für die Bezirksvertretungen Hagen-Mitte, Hagen-Nord, Hohenlimburg, Eilpe/Dahl und Haspe auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt (Erhöhung von 7.000 Euro um 3.000 Euro auf 10.000 Euro).

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Seite 67, lfd. Nr. 474 "Herrichtung behindertengerechter Parkplätze"

 

Es werden 3.000 Euro für das gesamte Stadtgebiet in Ansatz gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:                    mit Mehrheit beschlossen

 

                                                            Dafür:                          9

                                                            Dagegen:                   8

                                                            Enthaltungen: 1

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 14 "Neubau einer Skateranlage auf Emst"

 

Die lfd. Nr. 14 des Investitionsprogrammes wird im Sport- und Freizeitausschuss, unter Einbeziehung der Baumaßnahme in Haspe und unter Einbeziehung der Jugendräte, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2006 neu beraten. Es erfolgt keine Aufnahme in das Investitionsprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 22 "Erstellung der Treppenanlage Diesterweg"

 

Die lfd. Nr. 22 des Investitionsprogrammes wird bis zur Haushaltsplanberatung 2006 zurückgestellt. Im Vorfeld erfolgt die Fachausschussberatung mit Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss 2006. Es erfolgt keine Aufnahme in das Investitionsprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig beschlossen

 

                                                            Dafür:                          18

                                                            Dagegen:                   0

                                                            Enthaltungen: 0

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 28 "Fußweg Bremker Weg/Harkortstraße"

 

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 02.03.2005, für die Herrichtung des Fußweges Bremker Weg 15.000 Euro für 2007 zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                    mit Mehrheit beschlossen

 

                                                            Dafür:                          9

                                                            Dagegen:                   8

                                                            Enthaltungen: 1

 

 

Investitionsprogramm, lfd. Nr. 29 "Sanierung des Hüttenplatzes"

 

Es werden im Jahr 2007 60.000 Euro und im Jahr 2008 ebenfalls 60.000 Euro in Ansatz gebracht. Es erfolgt keine Aufnahme in das Investitionsprogramm.

 

Abstimmungsergebnis:                    mit Mehrheit abgelehnt

 

                                                            Dafür:                          7

                                                            Dagegen:                   10

                                                            Enthaltungen: 1

 

 

Die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen (Vorlage 0121/2005) in der vom Rat beschlossenen Fassung wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die aktualisierte Haushaltssatzung 2005 sowie die Jahresdaten über das Volumen des Investitionsprogrammes und die Finanzplanung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0