16.06.2005 - 6.12 Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagemen...

Herr Riechel teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass SAP und das daran hängende Projekt nicht befürwortet wird, da der Abschluss eines Dienstvertrages an Stelle eines Werkvertrages für die Stadt, aufgrund noch nicht gemachter Erfahrungen, ungünstig sein könnte.

 

Frau Grehling weist darauf hin, dass auch im HABIT Betriebsausschuss diskutiert wurde, wie weit man sich, im Zusammenhang mit der Frage Werkvertrag oder Dienstvertrag, absichern kann und muss. Da das Endprodukt derzeit nicht definiert werden kann, kann man dies aber in einen Werkvertrag nicht einspeisen. Dies wurde im Betriebsausschuss auch einvernehmlich so festgestellt. Die Frage, was gesplittet werden könnte, wurde ebenfalls diskutiert. Es wurde ein Votum in Ergänzung zu dem Dienstvertragsabschluss gefasst, welches deutlich macht, dass Kostengrenzen und absehbare Tendenzen in politische Gremien einzubringen und durch eine umfassende Dokumentation zu begleiten sein werden. Das Rechnungsprüfungsamt wurde zur Überprüfung eingeschaltet und hat die vorgenannte Vorgehensweise bestätigt, auf deren Basis dann das Votum des HABIT Betriebsausschusses abgegeben wurde.

 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt der Vorgehensweise und dem Einsatz der Beschäftigten zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf der Basis der SAP-Finanzsoftware zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für die Einführung des NKF und den Einsatz der SAP-Finanzsoftware kurzfristig umzusetzen, um die termingerechte Einführung des NKF auf der Basis der SAP-Finanzsoftware sicherzustellen.

 

Der befristeten Einstellung der beiden Vermessungsingenieure im Bereich des Teilprojektes Erfassung, Bewertung, Bilanz wird zugestimmt.

Die abschließende Auswahl der Bewerber/innen kann im Interesse der Dringlichkeit in einer kleinen Auswahlkonferenz des Personalausschusses, mit dem Vorsitzenden, sowie jeweils einem Vertreter der im Personalausschuss vertretenen Parteien, erfolgen.

 

Die Verwaltung wird über den Fortgang der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und der damit in Zusammenhang stehenden Einführung der SAP-Finanzsoftware halbjährlich dem HFA berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	17
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0