16.06.2005 - 6.6 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung G...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, der Ergänzungen enthält, ausliegt.

 

Herr Strüwer plädiert für den Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl und weist auf die sensible Thematik hin.

 

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass auf der Seite der evangelischen Kirche der Vertragspartner nicht mehr vorhanden ist, weil sich der Kirchenverband auflöst. Die Rechtsnachfolge ist noch nicht klar. Es muss der richtige Vertragspartner gesucht werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Frage, ob Bedenken gegen die Übernahme des Beschlusses der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bestehen.

 

Herr Strüwer weist dazu darauf hin, dass im Jugendhilfeausschuss noch 2 weitere Kindergärten diskutiert wurden und schlägt daher vor, den Beschluss der Bezirksvertetung Eilpe/Dahl nicht aufzugreifen.

 

Frau Priester-Büdenbender erläutert, dass die Bezirksvertetung Eilpe/Dahl ihren Beschluss so gefasst hat, weil im Kindergartenbedarfsplan eine Kindergartenschließung steht, die wiederum von der evangelischen Kirchengemeinde dementiert wird. Vor diesem Hintergrund hält sie den Punkt 4 des Beschlusses der Bezirksvertetung Eilpe/Dahl für ganz wesentlich.

 

Vor dem Hintergrund dieser Diskussion sichert Herr Dr. Schmidt zu, dass - sofern sich Änderungen der Situation ergeben - sofort die notwendigen Gespräche geführt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt den Beschlussvorschlag in der Ursprungsform zur Disposition. Bedenken gegen diese Vorgehensweise bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis.

 

2.       Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die mit den Trägern abgestimmten Maß­nah­men entsprechend den Vorschlägen dieser Vorlage umzusetzen.

 

3.      Die durch die demografische Entwicklung erzielten Einsparpotentiale sind in das Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten und bei der Fortschreibung der Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen. Das bis 2008 jährlich steigende Einsparvolumen wird ab 2008 bei fast 1,2 Mio. € jährlich liegen. Im Planungszeitraum von 2005 bis 2008 wird es durch Schließungen von Kinder­gär­ten und Gruppen insgesamt zu Einsparungen von über 2,6 Mio. € kommen. Damit wird das ur­sprüngliche Konsolidierungsziel für den gesamten Planungszeitraum um über 350.000 € übertroffen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0