31.08.2016 - 6.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Zum Tagesordnungspunkt wurden Unterlagen als Tischvorlage ausgelegt, die als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift sind.

Herr Kirchhoff teilt zum Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vom 08.06.2016 bezüglich der Sanierung von möglichen Straßenabschnitten mit, dass sich die vorgeschlagenen Abschnitte zur Sanierung aus seiner und der Sicht des Wirtschaftsbetriebes nur für bedingt geeignet gehalten werden. So werde der Bereich Rumscheid – Böllinger Autobahnbrücke in Richtung Stadtgrenze Märkischer Kreis von den dortigen Höhenanwohnern Bölling und Hundsdiek benutzt. Alle anderen nutzen eher die Strecke runter ins Volmetal oder die Kattenohler Straße. So sei man der Auffassung, dass dieser Bereich zwar nach wie vor unterhalten werden müsse, aber zunächst von einer ordentlichen Sanierung absehe.

So habe man nochmals den Straßenabschnitt Kalthauser Höhe – Richtung Wildspring, welcher in der letzten Sitzung über eine Gesamtlänge von 950 Metern für rund 57000 Euro thematisiert wurde, überdacht. Nach erneuter Rücksprache mit dem Wirtschaftsbetrieb, könne mit einer Kostenbeteiligung der Bezirksvertretung in Höhe von 7000 Euro etwa die Hälfte des geplanten Streckenabschnittes noch in diesem Jahr saniert werden. Sollten dem Wirtschaftsbetrieb darüber hinaus aus ihrem diesjährigen Budget noch Restmittel zur Verfügung stehen, werde man diesen Betrag für den weitergehenden Ausbau nutzen.

Die Frage von Herrn Schulz, warum die anderen Straßenabschnitte nicht in Frage kommen wird durch Herrn Kirchhoff entsprechend beantwortet.

Herr Schmitz entgegnet der Aussage des Herrn Kirchhoff damit, dass er von Anwohnern der Bereiche Rumscheid, Bölling, Selkinghausen wisse, dass diese die Strecke sehr wohl von und zur Auffahrt Lüdenscheid Nord nutzen, insbesondere in den Wintermonaten. Gerade dieser Straßenabschnitt sei mit tiefen Schlaglöchern versehen.

So möchte Herr Schmitz wissen, wie mit diesem Straßenabschnitt weiter verfahren werden soll.

Herr Kirchhoff informiert nochmals zur Absicht des Wirtschaftsbetriebes, diesen Bereich zunächst nur verkehrssicher unterhalten zu wollen. Aufgrund des größeren Verkehrsaufkommens favorisiere man den Straßenabschnitt Kalthauser Höhe – Richtung Wildspring.

Herr Dahme möchte wissen, ob die Chance bestehe, dass im nächsten oder übernächsten Jahr der Bereich Rumscheid – Böllinger Autobahnbrücke in Richtung Stadtgrenze Märkischer Kreis instand gesetzt werde.

Herr Kirchhoff teilt dazu mit, dass die Stadt dem Wirtschaftsbetrieb ein jährliches Budget für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Über dieses Budget entscheidet der Wirtschaftsbetrieb in eigener Zuständigkeit, welche Maßnahmen vorrangig unterhalten werden. Hier könne die Politik keinen Einfluss nehmen, anders als bei einem Vollausbau, der über Beiträge der Anlieger finanziert wird. Solche Maßnahmen erfordern einen politischen Beschluss. Sollten im kommenden Jahr andere wichtige Dinge anstehen, werden diese auch dem Bereich Rumscheid vorgezogen. Gleichwohl ist der Wirtschaftsbetrieb der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl für die finanzielle Unterstützung bestimmter Maßnahmen sehr dankbar. Mit dieser Unterstützung falle die Entscheidung, mal einen längeren Abschnitt zu sanieren, natürlich einfacher. Darüber hinaus habe Herr Kirchhoff die Hoffnung, dass bei der Autobahnsanierung möglicherweise dieser Streckenabschnitt mit ertüchtigt werde, dem Grunde nach, wie demnächst die Kattenohler Straße.

Herr Neuhaus plädiert dafür, das Angebot anzunehmen und diesen Streckenabschnitt zu beschließen.

Herr Schulz wünsche sich für kommendes Jahr auch mal eine Straßensanierung in Eilpe.

So lege man Wert darauf, Straßen auszuwählen, die überwiegend der Allgemeinheit zugutekommen, so Herr Kirchhoff.

Weiterer Diskussionsbedarf ergibt sich nicht, sodass Herr Dahme abstimmen lässt.

Ferner stellt Herr Dahme den Zuschussantrag des TSV Dahl vor und bittet um Wortbeiträge.

Herr Jobst schlägt für die SPD-Fraktion vor, die Maßnahme mit 3000 Euro unterstützen zu wollen.

Die CDU-Fraktion, so Herr Heimhard, schließt sich dem Vorschlag an.

Erörterungsbedarf ergibt sich nicht, sodass Herr Dahme darüber abstimmen lässt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro für folgende

Verwendungszwecke zur Verfügung:

Abstimmungsergebnis:

Herr Neuhaus erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.

Abstimmungsergebnis:

Die Zuschüsse werden bis zum 30.11.2016 befristet.

Die Umsetzung der Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse sind

durch Vorlage der Verwendungsnachweise bis dahin sicherzustellen.

Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.