31.08.2016 - 6.5 Bachbett Selbecker Bach

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Stiller-Ludwig vom Umweltamt informiert ausführlich über den Zustand des Selbecker Baches.

Vor der Volmetalstraße mündet der Bach in eine Verrohrung, die nicht ausreichend  dimensioniert sei, sodass man als Verwaltung schon immer selbst darauf achte, dass der Hochwasserabfluss gewährleistet ist, was auch Aufgabe der Gemeinde sei.

Im Juli dieses Jahres habe sich das Landeswassergesetz so geändert, dass nun die Kosten für die Entfernung der an den Ufermauern stehenden Gewächse auf die Anlieger umgelegt werden können, und zwar pro Grundstück.

Frau Stiller-Ludwig lässt zur Verdeutlichung einige selbst fotografierte Aufnahmen herumgehen, die im Wesentlichen alle den mit verschiedenen Pflanzen zugewachsenen Bach aufzeigen, teilweise aus Grundstücken heraus.

So müssen konkrete Einzelgespräche mit den anliegend betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden, da jeder Fall unterschiedlich ist. Auch gebe es Bereiche, die katastrophal aussehen, aber für das Gewässer und dessen Abfluss kein Problem darstellen, da es sich um Pflanzen (Neophyten) handelt, die sich bei einer ankommenden Welle flach legen.

So werde man sich in diesem Herbst nochmals gemeinsam mit dem Wirtschaftsbetrieb die Bereiche ansehen und die entsprechend notwendigen Schnittarbeiten durchführen.

Was die Ausgestaltung des Bachbettes betreffe, so bröckelt diese zwar etwas, aber die Standsicherheit der anstehenden Gebäude sei dadurch nicht gefährdet.

 

Anwohner haben Herrn Dahme mitgeteilt, dass ein Teil des Baches an der Brücke Felsenstraße städtisch sei – zumindest habe die Stadt dort früher entsprechende Schnittarbeiten durchgeführt. Dies bittet er Frau Stiller-Ludwig nochmals zu prüfen.

 

Ferner bittet er auch um Prüfung, was das Stück an der Schmiedestraße betreffe, da sich dort der Zugang zum Bach, aufgrund der Schlucht, eher schwierig gestalte. Möglicherweise sei für solche Bereiche auch die Rechtslage für die Anlieger eine andere.

 

Darüber hinaus liege Richtung Bleichplatz am Kiosk im Bachbett ein großer herausgebrochener Stein. Diesen zu entfernen, so Herr Dahme, sei sicherlich sinnvoll.

 

Eine vorherige Begehung zusammen mit dem Wirtschaftsbetrieb, so Frau Stiller-Ludwig, um festzuhalten, was dort weggenommen werden kann, sei gewiss zweckmäßig.

 

Herr Eiche berichtet über eigens beobachtete Müllablagerungen im Bach, was bei Nichtentfernung natürlich auch einen vernünftigen Abfluss verhindert.

 

Frau Stiller-Ludwig bietet dazu an, wenn solche Dinge auffallen, ihr das mitzuteilen.

 

Herr Jobst spricht den nicht ausreichenden Querschnitt der Verrohrung an und möchte dazu wissen, welche Probleme dadurch zukünftig entstehen könnten.

 

So reiche dieser Querschnitt nicht für die sogenannten hundertjährigen Hochwasserereignisse, so Frau Stiller-Ludwig. So arbeite man gerade in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr an einem Hochwasseraktionsplan für alle besonders gefährdeten Bereiche, zu denen diese Einläufe gehören. So werde versucht, auch die Wege frei zu halten, die bei einer Überflutung in Anspruch genommen werden.

Dies wurde in den letzten 250 Jahren nicht berücksichtigt und die neuen Anforderungen sind nun nicht innerhalb kurzer Zeit unter Wahrung der Eigentumsrechte umsetzbar. So versuche man, auch für bestimmte Bereiche des Selbecker Baches, Lösungen zu finden, wie damit umzugehen ist. Wichtig sei, so Frau Stiller-Ludwig, dass die Menschen ausreichen informiert sind

 

Auf die Frage von Frau Peddinghaus antwortet Frau Stiller-Ludwig, dass in bestimmten Bereichen der Bach eine stabile Sohle benötige, um die Standsicherheit der Wände zu gewährleisten. Für einen Rückbau in natürlicher Form werde auch der entsprechende Platz benötigt, somit könne ein natürliches Bachbett nicht überall realisiert werden.

 

Herr Neuhaus regt an, insbesondere den Bereich am Kiosk, im Laufe der Zeit - in Verbindung mit den anliegenden Grundstückseigentümern und öffentlichen Mitteln, in Angriff zu nehmen.

 

Frau Stiller-Ludwig schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Bezirksvertretung einen entsprechenden Beschluss fassen könne, der die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nach Möglichkeit auch am Selbecker Bach verfolge. 

 

Darüber hinaus ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf, sodass Herr Dahme über den Vorschlag abstimmen lässt:

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, die Maßgaben der Wasserrahmenrichtlinien für den Bereich des unteren Selbecker Baches, beginnend von der Felsenstraße bis zur Einmündung in die Volme, zu prüfen und Vorschläge zu machen wie diese umgesetzt werden können.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage