08.06.2016 - 4.2 Vorschlag der CDU-Fraktion: Ausbesserungsarbeit...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt, an dessen Erörterung sich Frau Peddinghaus, die Herren Neuhaus, Dahme, Schulz, Schmitz und von der Verwaltung Herr Kirchhoff beteiligen.

Herr Dahme verweist auf die schriftliche Mitteilung zum Tagesordnungspunkt, welche als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt ist und verliest den Beschlussvorschlag, in dem zunächst zur Sanierung von vier Teilbereichen Kostenschätzungen vorgenommen werden sollen.

Herr Schulz bittet um zusätzliche Aufnahme der Jägerstraße von der Unterführung bis Afra.

Dieser Bereich, so Herr Dahme, sei nicht so dringend wie die genannten Bereiche.

Herr Kirchhoff macht auf das Straßenerneuerungsprogramm aufmerksam, in dem für jeden Stadtteil anliegerbeitragspflichtige Straßen aufgelistet sind. So empfinde er es als ungerecht, dass Straßen aus Mitteln der Bezirksvertretung saniert würden, die möglicherweise Anliegerbeiträge zur Folge hätten. An anderer Stelle aber Bürger nach dem Kommunalen Abgabengesetz Anliegerbeiträge leisten müssen. So sollten aus seiner Sicht ausschließlich Straßen instand gesetzt werden, die im Stadtgebiet eine Verbindungsfunktion haben, stark frequentiert sind und ohnehin keine Anliegerbeitragspflicht besteht. Auch weist er auf einen alten Ratsbeschluss hin, der die Verwaltung dazu auffordert, entsprechende Kombimaßnahmen zu bevorzugen, dass heißt, wo Versorgungsträger beteiligt werden und die Kosten auf die Anlieger umzulegen sind.

Den Straßenabschnitt „Rumscheid - Böllinger Höhe“ halte Frau Peddinghaus aufgrund der tiefen Schlaglöcher für gefährlich.

Dort, so Herr Kirchhoff, wolle der Wirtschaftsbetrieb kurzfristig notwendige Reparaturarbeiten durchführen – ebenso Richtung Rölvede.

Verglichen mit anderen Kommunen, so Herr Schmitz, seien die Straßen in Hagen schon in einem erheblich schlechten Zustand. 

Darüber hinaus ergibt sich keine weitere Diskussion, sodass Herr Dahme über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen lässt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung, Kostenschätzungen für eine angemessenen Sanierung, bzw. Teilsanierung für nachfolgende Straßenabschnitte zu ermitteln:

• Rumscheid - Böllinger Autobahnbrücke in Rtg. Stadtgrenze Märkischer Kreis
• Bereich Hengstenbergweg 12 (abgesenkte Fahrbahn)
• Im Hamperbach – Bereich vor dem Steinbruch
• Zur Höhe – Bereich Hausnummer 1 – 15

Auf Grundlage dieser Angaben berät die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Angelegenheit weiter in ihrer nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis: