08.06.2016 - 6 Mündliche Anfragen

a)

Herr Neuhaus spricht die Schließung der Postbank in Dahl an.

Leider sei es nicht mehr möglich, Bankgeschäfte der Postbank in Dahl zu tätigen, da diese seit dem 01.06.2016 geschlossen wurde. Für Bürger im Hagener Süden ist es eine Zumutung, dass sie zur nächsten Bankstelle der Post nach Eilpe müssen.

Es habe den Anschein, dass mit dieser Maßnahme ein weiterer Rückzug der Post  aus der Fläche angestrebt werde. Die Reduzierung der Postfilialen, jetzt die Einstellung der Postbank.

Die Bürger im Hagener Süden möchten von der Postbank eine Erklärung über die Entscheidung zur Schließung der Filiale. So wolle man sich nicht weiter von öffentlich verpflichtenden Einrichtungen abschneiden lassen. Man erwarte die Wieder-Eröffnung dieser Postbankstelle.   

b)

Ferner möchte Herr Neuhaus zur Mitteilung der Hagener Verkehrsgesellschaft bezüglich des Busverkehrs im Zuge der Baumaßnahmen des Bahnübergangs Rummenohl wissen, wie dann die zukünftigen Taktzeiten von Dahl Richtung Rummenohl sind.

c)

Herr Neuhaus teilt mit, dass aufgrund des bahnseitig in die Straße hineingewachsenen Strauchguts nicht mehr die Möglichkeit bestehe, im Gegenverkehr zur Halle „Volmetal“ zu gelangen. Es handelt sich um den Bereich von den Containern bis zur Brücke „Volmetal“. Herr Neuhaus bittet die Verwaltung darum, die Bundesbahn entsprechend aufzufordern, diesen Bereich so freizuschneiden, dass die Straße beidseitig wieder nutzbar ist.

Herr Kirchhoff sagt die Weitergabe der Angelegenheit zu.

d)

Herr Jobst spricht die Neuverrohrung des Baches in Rummenohl an. So möchte er wissen, ob die Kapazität auch bei Starkregen, wie in den vergangenen Tagen in anderen Städten passiert, ausreiche.

Auch diese Frage werde schriftliche beantwortet, so Herr Kirchhoff.

e)

Darüber hinaus bittet Herr Jobst um Informationen zum Aufriss der Straße in Dahl, hinsichtlich der Baugebiete Kettlerstraße.

Herr Kirchhoff teilt dazu mit, dass dort Baurecht nach § 34 BauGB herrsche. Das heißt, dass dort mindestens 4 Häuser gebaut werden dürfen. Die Hagener Erschließungsgesellschaft (HEG) möchte noch weitere Häuser dort bauen, wofür derzeit aber noch kein Baurecht bestehe. Die Straße sei aufgrund von Verlegung der Hausanschlüsse aufgerissen worden. Zur Erweiterung des Baugebietes müsse ein Bebauungsplan aufgestellt werden, was aber noch dauern werde.

Auf Nachfrage teilt Herr Kirchhoff mit, dass die Kettlerstraße entsprechend aufgeweitet werden soll.

f)

Herr Hoffmann sei erstaunt über die Aussage hinsichtlich des Repowering einer vorhandenen Windkraftanlage, dass die im Flächennutzungsplan festgelegte Höhenbegrenzung auf 100 m rechtlich ohne Belang sei.

So möchte er wissen, welche Aussagen im Flächennutzungsplan überhaupt von Belang seien.

Ferner, welche Möglichkeiten die Politik im derzeitig laufenden Verfahren habe, eine Veränderungssperre zu erlassen, sodass bis zur Beendigung des Verfahrens bezüglich der Konzentrationszonen auch keine Anlagen mehr genehmigt werden.

Auch diese Frage, so Herr Dahme, werde schriftlich beantwortet.

g)

Herr Schulz teilt mit, dass in der Kurve und in der Unterführung der Jägerstraße immer Unrat liege, der größtenteils von den Containern dort komme.

So gebe es neben der Bahn noch einen weiteren Anlieger, der Lastkraftwagen habe. Herr Schulz bittet die Verwaltung die Anlieger aufzufordern, Ihren Bereich entsprechend sauber zu halten, damit der Unrat sich dort nicht immer sammle.

Herr Huyeng teilt mit, dem Ordnungsamt entsprechend weiter zu geben, dass anscheinend keiner der beiden Anlieger seine Kehrpflicht einhalte.       

Darüber hinaus werden keine Fragen gestellt.