27.04.2016 - 3.1 Vorschlag der CDU-Fraktion: Bahnübergang Heedfe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Erörterung beteiligen sich die Herren, Neuhaus, Dahme, Schulz, Jobst, Huyeng, Hoffmann und von der Verwaltung Frau Beuth.

 

Herr Neuhaus vertritt die Auffassung, dass man sich mit allen beteiligten Unternehmen nochmals in Verbindung setzen sollte, um zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen. Dazu gehöre der katastrophale Tunnel, der Bahnsteig, der Straßenausbau, die Querung in Verbindung mit der Planung Richtung Heedfelder Straße / Hagen und die genannten Anregungen, insbesondere was die Barrierefreiheit betreffe. Mit der derzeitig vorliegenden Planung werde keine Verbesserung erreicht, zumal dieser Bereich nach Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der nächsten 30 Jahre sicher nicht mehr angegangen werde.

 

Was die Barrierefreiheit angehe, so Herr Dahme, werde dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben sicher irgendwann gemacht werden müssen. Er habe auch noch nie davon gehört, dass es für einen barrierefreien Umbau auf die Anzahl der Menschen ankomme, die einen Nutzen davon haben.

Zudem halte er das Anlegen einer Schleppkurve in die Rummenohler Straße für erforderlich.

 

Frau Beuth informiert ausführlich über die Zusammenhänge hinsichtlich der geplanten Abläufe. So sei es reiner Zufall, dass dort der Bahnhof neben dem Bahnübergang liege, beide Arbeiten aber verschiedener Zuständigkeiten obliegen, dem Grunde nach also nichts miteinander zu tun haben.

Die DB Netz-AG sei aufgrund eines Blitzeinschlages in der Pflicht, den Bahnübergang auf den Stand der Technik zu bringen.

Für den Bahnhof ist die DB Station- und Service AG zuständig. Frau Beuth vermutet hinsichtlich der Priorität für den Ausbau von Bahnhöfen und damit auch für den behindertengerechten Ausbau, dass der Bahnhof in Rummenohl für die Bahn nicht

existiere. 

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Bahnhof in Hohenlimburg, der trotz viel höherer Zugfrequenzen und Einsteigerzahlen und dem Weg über eine Petition im Landtag, erst nach vielen Jahren in die Planung der Bahn mit aufgenommen worden ist, schließt Frau Beuth eine kurzfristige Lösung eher aus.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dahme teilt Frau Beuth mit, dass für die Maßnahme am Bahnsteig, zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, zwar zwischen dem Straßenbaulastträger der Straße und dem Straßenbaulastträger der Schiene ein Vertrag geschlossen wird, das Planungsbegehren aber bei der Bahn liegt und somit der Bahnübergang nach den Regelungen der Bahn ausgebaut werde - die Stadt demnach keine Möglichkeit hat, sich zu weigern.  

 

Herr Jobst spricht zwei in der Bürgerversammlung vorgetragene Fragen an. So werde der Sterbecker Bach mit einer neuen Brücke versehen, wofür die B54 halbseitig gesperrt werden muss. Für die Fa. Nagel am Bührener Weg mit einer Zufahrt für 40 Tonnen werde es außerordentlich eng. So möchte er wissen, ob die Stadt Hagen die Baumaßnahme in die Zeit terminieren könne, in der die Fa. Nagel Betriebsferien hat? 

 

Weiter sollte geprüft werden ob für Fußgänger, vom Bus oder von der Bahn kommend, im Bereich Heedfelder Straße / Oelmühler Straße sichere Überwege geschaffen werden können.

 

Frau Beuth nimmt beide Fragen zur weiteren Klärung und Beantwortung mit.

 

Auf die Frage von Herrn Neuhaus, zeigt Frau Beuth anhand der ausgehängten Karte die geplante Versetzung eines Fußgängerüberweges sowie die einer Bushaltestelle auf. Beide Bushaltestellen sollen zukünftig barrierefrei gestaltet werden. 

 

Frau Beuth teilt abschließend mit, dass die Stadt Hagen keine Möglichkeit habe, die Bahn bezüglich der Baumaßnahme aufzuhalten. Soweit ihr bekannt soll mit den Arbeiten im Juni/Juli begonnen werden.

 

Herr Huyeng empfiehlt der Bezirksvertretung sich in dieser Angelegenheit an die Bundestagsabgeordneten Frau Cemile Giousouf und Herrn Rene Röspel zu wenden um Unterstützung zu bitten.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Die Sitzung wird für die Erweiterung des Beschlussvorschlages von

16.59 bis 17.05 Uhr unterbrochen.

 

Weitere Wortbeiträge ergeben sich nicht, sodass Herr Dahme den Beschlussvorschlag verliest und wie folgt darüber abstimmen lässt:

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl spricht sich für den barrierefreien Umbau des Rummenohler Bahnhofs und damit für den Rückbau des zurzeit noch zu den Gleisen führenden Fußgängertunnels aus.

 

Der dann durch den Rückbau des Fußgängertunnels entstandene Raum ist zur Verbreiterung der Rechtsabbiegespur so zu nutzen, dass ein gefahrloses Abbiegen mittels einer Schleppkurve in die Rummenohler Straße möglich ist.

 

Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl die Bundestagsabgeordneten Frau Cemile Giousouf und Herrn Rene Röspel sich für die Umsetzung des Bauvorhabens in diesem Sinne gegenüber der Deutschen Bahn einzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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