09.03.2016 - 5.2 Containerstandort Eilpehier: mündlicher Sachsta...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Liedtke teilt in Anlehnung der bereits mit der Einladung versandten Mitteilung des Hagener Entsorgungsbetriebes (HEB) mit, dass Grund der Kündigung die starken Verunreinigungen um den Containerstandplatz seien und der HEB trotz der zwei Mal täglichen Reinigung diesen Standort nicht in den Griff bekomme.

 

An der nachfolgenden Erörterung nehmen die Herren Eiche, Schulz, Dahme, Neuhaus, Frau Buczek, Frau Engelhardt sowie Herr Liedtke vom Hagener Entsorgungsbetrieb teil.

 

Auf die Frage von Herrn Eiche bezüglich der Aufstellung einer Kamera auf dem Privatgelände, entgegnet Herr Schulz, dass dies aufgrund des Rechtes am eigenen Bild nicht erlaubt sei. 

 

Herr Liedtke teilt dazu mit, dass das Rechtsamt bereits Stellungnahmen zur Aufstellung von Kameras gegeben habe. Das ändere nur nichts an der Aufforderung des Privateigentümers, den Platz bis zum 15.03. räumen zu lassen.

Allerdings sollen nur die Container für Altglas und Altpapier abgezogen werden. Die Altkleidercontainer sollen nach seiner Kenntnis dort beibehalten werden.

 

Herr Dahme möchte wissen, wer nach Entfernung der Container dort für die Reinigung des Standortes sorge, da er nicht davon ausgehe, dass die Verunreinigungen mit Wegnahme der Container aufhören werden.

 

Nach Abzug der Container werde der HEB nur noch bis zum Ende dieser Woche den Platz reinigen inklusive einer endgültigen Grundreinigung. Danach sei der Grundstückseigentümer verantwortlich.

 

Herr Schulz hält die Zusammenlegung von kleineren Standorten und dafür einen Größeren einzurichten für sinnvoll. Damit könnten die Verschmutzungen an derzeit noch vielen Standorten entsprechend reduziert werden.

 

Frau Buczek bittet bei einer neuen Standortsuche um Einhaltung der Nähe zum alten Standort, also zentral, insbesondere für Ältere und alle Anderen, die fußläufig ihren Müll entsorgen müssen.

 

Insbesondere, so Herr Dahme, sei das Glasaufkommen dort sehr hoch gewesen.

 

Herr Liedtke sagt zu, das Aufkommen an den umliegenden Standorten beobachten und entsprechend reagieren zu wollen. So bittet er um entsprechende Vorschläge für Standorte, die dann durch den HEB geprüft werden können. Seiner Erfahrung nach seien kleinere Standorte weniger verdreckt. 

 

So könne der HEB doch feststellen, wieviel Tonnen Müll bisher dort entsorgt worden ist, so Herr Neuhaus. Abwarten, ohne einen entsprechenden Ersatz zu schaffen, könne keine Lösung sein.   

 

In diesem Zusammenhang merkt Frau Engelhardt an, dass die Containerstandplätze oftmals zugeparkt seien und möchte wissen, ob dort die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen möglich sei.

 

Dies, so Herr Liedtke, sei in der Regel sicher möglich, aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Hagen vermutlich nicht. Zudem müsste es dort für mögliche Parksünder regelmäßig Kontrollen geben. Ohne dies mache es keinen Sinn.

 

Darüber hinaus ergeben sich keine weiteren Wortbeiträge, sodass Herr Dahme wie folgt beschließen lässt:

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den Hagener Entsorgungsbetrieb, bei den in der Nähe bestehen Standorten die Kapazität zu erhöhen und / oder nach einem geeigneten Containerstandort für Glas und Papier im Ortsteil Eilpe zu suchen, mit dem Ziel diesen möglichst im zentralen Bereich Eilpes zeitnah in Betrieb zu nehmen.

Mit in die Prüfung einzubeziehen ist der Parkplatz gegenüber des WBH-Gebäudes, Eilper Str. 132 136.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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