02.02.2016 - 6.2 Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja berichtet, dass der aktuelle Entwurf mitsamt der Vorlage eine notwendige Datenaktualisierung enthalte, um auf eine rechtlich sichere Grundlage beschließen zu können.

Wesentliche Ziele des Einzelhandelskonzeptes sind die Stärkung der Zentren, die Nahversorgung und die Gewerbeflächen frei von Einzelhandel zu halten.

Anhand eines Planes stellt Herr Bleja den beabsichtigten neuen Standort des Aldi-Marktes, mit einer Verkaufsfläche von 1200 m² vor. Die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits durch den Betreiber geschaffen worden. Damit dieses Vorhaben dort genehmigt werden kann, habe man die Abgrenzungen des zentralen Versorgungsbereiches entsprechend ausgeweitet.  

Mit dieser Änderung empfiehlt Herr Bleja der Bezirksvertretung das Vorhaben zu beschließen, um einen abschließenden Ratsbeschluss erwirken zu können.

An der nachfolgenden Aussprache beteiligen sich Frau Buczek, die Herren Dahme, Neuhaus, Schulz, Hoffmann und von der Verwaltung Herr Bleja.

Insgesamt halte man das Vorhaben für positiv, zumal damit ein Aldi-Markt in Eilpe erhalten bleibe. Ferner könne die Fläche des alten Aldi-Marktes dem Kaufpark zugeschlagen werden, womit sich allein die Parksituation schon entzerre und ein gutes Parkkonzept für den neuen Standort existiere. Ferner sei von diesem Parkplatz aus eine Treppenanlage hoch zur Franzstraße geplant, was auch diesen Bereich dem Zentrum näher bringe.

Kritische Äußerungen aufgrund der Nähe zum Aldi-Markt in Oberhagen aber auch des Lidl-Standortes können ausgeräumt werden.  

Herr Huyeng ergänzt dazu, dass das Stadtarchiv sehr wahrscheinlich innerhalb von Eilpe umziehen werde.

Herr Hoffmann zeigt sich überrascht über die Planungen und kann sich den neuen Markt an diesem Standort nicht vorstellen. So hätte er sich eine längere Entscheidungsphase gewünscht verbunden mit zum Beispiel einem Ortstermin. Dennoch halte er den alten Markt ebenfalls für nicht mehr zeitgemäß und werde sich der Vorlage anschließen.

Herr Dahme verliest zum Baumarkangebot in Eilpe/Dahl einen entsprechenden Zusatzbeschluss.

Darüber hinaus ergeben sich keine Wortbeiträge.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1.) Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2015 als städtebauliches Entwicklungskonzept zur Steuerung des Hagener Einzelhandels gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

2.) Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl weist auf die im CIMA-Gutachten unter 4.6.5 fehlerhaft dargestellte Angabe zum baumarktspezifische Sortiment im Bezirk Eilpe/Dahl hin und beauftragt die Verwaltung, lediglich den Flächenwert des Verkaufsraums, und nicht die Lagerfläche des Betriebes Holz Kemper als baumarktspezifische Sortimentsfläche zu interpretieren, womit im Ergebnis feststeht, dass im Bezug auf die Einzelhandelsstruktur ein Baumarkt im Bezirk Eilpe/Dahl fehlt.

Abstimmungsergebnis: