02.11.2016 - 6 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)            Frau Bartscher möchte wissen, warum Vorlagen über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten in Wehringhausen im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurden, die der Bezirksvertretung Hagen-Mitte nicht zur Beratung vorlagen. Herr Grothe und Herr Schwemin erklären, dass dies wahrscheinlich aus terminlichen Gründen so entschieden wurde, da in diesem Verfahren enge Fristen einzuhalten seien.

Herr Lohmann bittet dringend, auch solche Vorlagen der Bezirksvertretung anschließend zur Kenntnis zu geben.

Herr Grothe ergänzt, dass es sich bei den betreffenden Vorlagen um den Verkauf von einem Eigentümer zu einem Fonds handelt. Es gehe nicht um den Verkauf von verschiedenen Verkäufern an einen Käufer.

b)Herr Wetzel fragt, ob es möglich sei, den neu hergerichteten Bordstein an der Minervastraße/ Ecke Wehringhauser Straße etwas abzusenken, da es beim Einparken vor dem dortigen Kiosk durch den erhöhten Bordstein, schon zu Beschädigungen an Fahrzeugen gekommen sei.

Herr Lohmann sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

c)Herr Quardt berichtet von Beschwerden von Bürgern aus dem Hochschulviertel zu der dortigen Parksituation durch Studenten der Fachhochschule und bittet um Auskunft, wie dort abgeholfen werden könne. Es würden Einfahrten blockiert und es gebe Schwierigkeiten mit der Müllabfuhr.

Herr Lichtenberg erwidert, dass der Bereich nach Möglichkeit stärker überwacht werden könne. Schwierigkeiten mit der Müllabfuhr seien ihm nicht bekannt.

Herr Quardt fragt auch nach dem Sachstand des geplanten Parkdecks an der Fachhochschule.

Herr Grothe informiert, dass nach seiner Kenntnis ein Vergleich zwischen dem Beschwerdeführer und der Fachhochschule geschlossen wurde. Er sagt eine entsprechende Beantwortung zu.

d)Herr Schmidt informiert über ein hohes Verkehrsaufkommen auf der Feithstraße, dort von Boele in Richtung Emst auf der Linksabbiegerspur auf die A 46/ Saarlandstraße. Insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr käme es zu Rückstaus auf die Geradeausspur und damit zu gefährlichen Situationen. Er fragt, ob durch geänderte Ampelschaltungen die Situation verbessert werden könne.

Herr Lohmann sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu und regt an, die dortige Gewichtsbeschränkung für LKW auf der A46 schon so früh zu beschildern, damit LKW die Möglichkeit haben, bereits an der Anschlussstelle Hagen-Süd auf die Autobahn zu gelangen und nicht den Umweg über Hagen-Nord und die A1 nehmen müssen.

e)Herr Ali Oglu fragt ob es möglich sei, an der Ecke Friedensstraße/ Brüderstraße, vor dem türkischen Supermarkt, wo absolutes Halteverbot bestehe, Parkraum möglich zu machen. Insbesondere an Wochenenden herrsche dort hoher Parkdruck.

Herr Lichtenberg sagt zu, dies in der Verkehrsbesprechung zum Thema zu machen und zu prüfen.

f)Auch möchte Herr Ali Oglu wissen, warum in der Leopoldstraße, im Bereich der ehemaligen Sparkassenzweigstelle in Richtung Cuno-Siedlung das aufgeschulterte Parken in letzter Zeit geahndet werde, was in der Vergangenheit geduldet wurde.

Herr Lichtenberg erklärt, dass in solchen Fällen oft eine Beschwerde von Rollstuhlfahrern, Müllabfuhr oder Rettungsdienst vorliege und Falschparken geahndet werde. Er sagt zu, die Frage nach einer Prüfung nochmals schriftlich zu beantworten.