13.09.2016 - 3.4 Beantwortung von Anfragen aus vorhergehenden Si...

Herr Peters möchte, ergänzend zu seiner Anfrage aus der letzten Sitzung wissen, ob es zu einer möglichen Stellplatzlösung in der Straße „Rissenkamp“ Einwirkungsmöglichkeiten gebe. Ob eventuell geregelt werden könne, wie die Grundstücksausfahrten gelegt oder sonst Parkraum geschaffen werden könne. Außerdem seien Halteverbotsschilder aufgestellt und wieder entfernt worden.

Herr Winkler informiert, dass zu dem Schild „Spielstraße“ keine weitere Beschilderung vorgenommen werde. Die Halteverbotsschilder seien eventuell für eine größere Anlieferung aufgestellt worden.

Außerdem werde generell in Neubaugebieten darauf verzichtet, die Grundstückseigentümer über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu verpflichten, generell Parkflächen möglich zu machen um die Bauwilligkeit der Bürger nicht einzuschränken.

Auch auf eine Nachfrage von Frau Kingreen informiert Herr Grothe, dass eine Parkraumfestlegung im Bebauungsplanverfahren nur durch einen entsprechenden Beschluss des Rates möglich sei.