13.09.2016 - 6 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a)            Herr Thormählen möchte wissen, wann die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vom 26.01.2016 erfolge, dass von der Rembergstraße bergauf in die Küferstraße nicht mehr eingebogen werden darf.

Herr Winkler sagt zu, bei dem zuständigen Fachbereich nachzufragen.

b)            Herr Wetzel fragt, ob es möglich sei, an der Eugen-Richter Straße in Höhe der Häuser 78, 80 und 82 durch Versetzen der Verbotsschilder zwei zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Durch die Sanierung der Fahrbahn und der Bürgersteige seien dort einige Parkplätze weggefallen.

Herr Lohmann sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an die Verwaltung zu.

c)Auf die Frage von Herrn Geisler führt Herr Lichtenberg aus, dass Spielhallen bis 1 Uhr nachts geöffnet haben dürfen. Herr Geisler bittet daraufhin, die Spielhalle in der Stresemannstraße, gegenüber einem Hähnchenwagen zu überprüfen, da nach der regulären Sperrzeit erheblicher Lärm aus der Spielhalle dringt.

Herr Lichtenberg sagt eine Überprüfung des Sachverhalts zu.

d)Frau Buchholz bittet um Mitteilung, wie mit der Situation der parkenden Krankenwagen an der Dialysepraxis in der Elberfelder Straße umgegangen werde.

Herr Lichtenberg berichtet, dass am 29.06.2016 alle Fahrdienste an die Regelungen erinnert wurden. Dies habe zur Folge, dass ein reger An- und Abfahrverkehr entstanden sei. Teilweise seien aber auch Verwarnungen ausgesprochen worden, da die Standzeit von max. 15 Minuten nicht eingehalten wurde. Insgesamt sei der Standort der Praxis sehr unglücklich.

e)Weiter fragt Frau Buchholz nach einem Erfahrungsbericht zu den Unterflurabfallbehältern in der Fußgängerzone. Sie habe beobachtet, dass Zigarettenkippen kleine Brände in den Papierbehältern ausgelöst haben und die Saugwagen teilweise nicht an die Behälter fahren können.

Herr Lohmann sagt eine Weiterleitung der Frage zur Beantwortung an den Hagener Entsorgungsbetrieb zu.

f)Frau Bartscher fragt, ob mit der Fa. Nordsee bereits wegen der weggefallenen Sitzplätze durch die neue Außengastronomie gesprochen wurde.

Herr Grothe berichtet, dass bisher keine Beschwerden oder Verdrängungen von Platzsuchenden vorliegen. Es soll noch eine Zeit abgewartet werden.

Herr Lohmann berichtet von einem Begehungstermin mit der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 21.09.2016, bei dem auch dieser Bereich begutachtet werden soll.