22.06.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

a)            Herr S. möchte wissen, wie weit die Planungen zur Einrichtung eines Kindergartens/Jugendzentrums in der ehemaligen Lutherkirche gediehen sind.

Herr Grothe teilt mit, dass Fördermittel akquiriert wurden und Planungen in Vorbereitung seien. Zunächst müsse das Gebäude erworben werden. Gespräche hierzu und Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss haben bereits stattgefunden.

b)            Weiter fragt Herr S., ob es möglich sei, dass die Verwaltung etwas gegen die drohende Schließung des Supermarktes und der Apotheke in der Kinkelstraße unternehmen könne, da hier die Nahversorgung älterer Mitbürger gefährdet sei.

Herr Grothe führt aus, dass die Verwaltung bei einem Weggang des Einzelhandels machtlos sei. Wenn ein Betrieb nicht genügend Umsatz erwirtschafte, wäre die Schließung die logische Konsequenz.

c)             Herr K., Mitglied des Lenkungskreises „Soziale Stadt Wehringhausen“ möchte wissen, wie viele Immobilien seit dem Satzungsbeschluss im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ in Wehringhausen veräußert worden sind und in wie weit dort ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt ausgeübt wurde. Weiter fragt er, ob es eine Konzentration auf einen oder wenige Neuerwerber gebe.

Herr Grothe führt aus, dass durch die Vorkaufsrechtssatzung eine entsprechende Wahrnehmung von gehäuften Veräußerungen entstehe. Jedoch sei in Wehringhausen nichts Ungewöhnliches und auch keine Konzentration auf einen oder wenige Erwerber festzustellen. Lediglich auf der heutigen Tagesordnung sei eine Vorlage, bei der ein Unternehmen eine größere Anzahl von Immobilien erwerben wolle. Die Stadt Hagen habe bisher einmal ihr Vorkaufsrecht ausgeübt.

d)              Herr P., auch Mitglied des Lenkungskreises „Soziale Stadt“, fragt, ob die öffentliche Toilette am Wilhelmsplatz laut Mietvertrag geöffnet sein müsse und zu welchen Zeiten.

              Frau Schwill-Höbig weist darauf hin, dass laut Mietvertrag die Toilette geöffnet sein müsse, an Markttagen noch ausgedehnter als sonst, genaue Zeiten seien ihr nicht bekannt. Diese Toilettenanlage sei seit geraumer Zeit ein Problem. Da sie veraltet und sich im Souterrain des Gebäudes befindet, sei diese oft verunreinigt. Der Betreiber des Cafés sei bemüht, die Toilette sauber zu halten und verweist auf die Möglichkeit, auch die Toilette im Café zu nutzen.

              Im Rahmen der Umgestaltung des Wilhelmsplatzes sei vorgesehen, in einem Nebenraum des Café Europa eine behindertengerechte Toilette zu installieren, die sich dann auf dem Höhenniveau des Fußweges befinde und dadurch besser zu kontrollieren sei. Diese Maßnahme sei auch Bestandteil des Förderantrages, der im Herbst 2016 gestellt werde.

              Auf den Einwand von Herrn P., dass der Pächter des Cafés 50 Cent für die Nutzung der Toilette im Café verlange und auf die Bitte von Herrn Lohmann sagt Frau Schwill-Höbig zu, diese Problematik nochmals mit dem Betreiber zu klären.