20.04.2016 - 5.4 Fäkalien auf Kinderspielplätzenhier: Kinderspie...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Vorlage 0402/2016 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Lohmann begründet diesen Tagesordnungspunkt mit aktuellen Zeitungsberichten zu diesem Thema und findet es unfassbar, wie so etwas in einer zivilisierten Gesellschaft passieren könne.

Auf die Bitte von Herrn Lohmann berichtet Frau Keller, dass sie erst am Ende der letzten Woche von den Zuständen auf den aufgeführten Spielplätzen erfahren habe. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) werden Ortstermine stattfinden, um sich über den Verschmutzungsgrad der Spielplätze zu informieren. Anschließend werden Strategien über das weitere Vorgehen entwickelt. Die Spielplätze könnten ohne Beteiligung der Politik nicht geschlossen werden. Vielmehr sollen vermehrt Kontrollen der Polizei und Ordnungsbehörde, gemeinsam mit Spielplatzpaten, Abhilfe schaffen. Sie sagt zu, die Bezirksvertretung Mitte über das weitere Vorgehen zu informieren.

Frau Kingreen verweist auf die räumliche Nähe von einer Flüchtlingsunterkunft in Altenhagen zu verschmutzten Spielplätzen und bittet auch dort die sanitäre Situation zu überprüfen.

Frau Buchholz erläutert, dass dies auch ein soziales Thema sei. Zuwanderer würden teilweise in Gebäuden ohne Wasser und Strom leben, was auch zu solchen Auswüchsen führen könne.

Herr Rabenschlag berichtet von unangemessenen Verhaltensweisen von zugewanderten Südosteuropäern, die diese schlechten Verhaltensweisen aus ihrem Heimatland mitbringen. Es sei dringend erforderlich, diese Menschen entsprechend über die Regeln in Deutschland in Kenntnis zu setzen.

Herr Lohmann fordert, nach einer ausführlichen Information und wiederholtem Fehlverhalten, auch entsprechend zu reglementieren.

Frau Kingreen betont, dass vor einer Bestrafung eine Kulturvermittlung stattfinden müsse und verweist auch auf die Vorbildfunktion deutscher Mitbürger. Herr Kempkens schließt sich dieser Meinung an und bittet auch das Entsorgen von Zigarettenkippen stärker zu ahnden.

Herr Riedl informiert über das Missverhältnis der Bußgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten.

Dazu führt Herr Lichtenberg aus, dass ein Ermessenspielraum bei direkter Feststellung einer Ordnungswidrigkeit und Forderung von Barmitteln bis 55 € bestehe.

Herr Lichtenberg bestätigt den Hinweis von Frau Kingreen, dass bei eingeklagten Bußgeldern diese in der Regel an das Land abfließen.

Herr Lohmann stellt einen vorformulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen und der Polizei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit in Zukunft das Problem von Fäkalien auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen und ähnlichen öffentlichen Bereichen verhindert bzw. eingedämmt wird.

Auch soll versucht werden, weitere Spielplatz-Paten zu gewinnen, um eine Erhöhung der „Sozialen Kontrolle“ zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: